Braunschweig. Die Stadt Braunschweig will sich aktiv an der Umsetzung des Bundesprogramms "Sozialer Arbeitsmarkt" beteiligen mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose in ein längerfristiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen, um sie von Leistungen nach SGB II ("Hartz 4") unabhängig zu machen. Das berichtet die Stadt in einer Pressemitteilung.
Die Verwaltung hat demnach den Ratsgremien vorgeschlagen, dass die VHS Arbeit und Beruf GmbH der Volkshochschule bis zu 100 Personen in eigenen Projekten oder anderen Tätigkeiten im Konzern Stadt Braunschweig einstellt und die Beschäftigung von weiteren 50 Frauen und Männern bei freien Trägern gefördert wird. Weil Kosten der Unterkunft (KdU; "Wohngeld") gespart werden, sollen die Projekte in der Summe für die Stadt Braunschweig weitgehend kostenneutral sein. Der Vorschlag wird im Ausschuss für Soziales Gesundheit am 7. und im Finanz- und Personalausschuss am 21. März vorberaten. Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss am 26. März.
Chancen sollen verbessert werden
"Mit der Gesetzesänderung bietet der Bund eine Basis für den Einstieg in einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt", sagt Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast. "Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und rückläufiger Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren gibt es auch in Braunschweig nach wie vor eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von Menschen, die seit langem Leistungen der Grundsicherung beziehen und ohne besondere Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung haben." Im Dezember 2018 waren dies 2.441 Personen in der Stadt. Dr. Arbogast: "Durch intensive Betreuung, gute Beratung, gezielte Unterstützung und wirksame Förderung sollen die Chancen derjenigen, die schon seit langem keinen Job mehr haben verbessert werden. Auch diese Menschen sollen an der guten konjunkturellen Entwicklung teilhaben."
Das Jobcenter Braunschweig will neben den 150 genannten weitere 50 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft fördern, denn auch private Unternehmen können sich am Bundesprogramm beteiligen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund die Lohnkosten fünf Jahre fördert, und zwar ab dem dritten Jahr degressiv: 100 Prozent im ersten und zweiten Förderjahr und dann jeweils um 10 Prozentpunkte absteigend auf 90, 80 und 70 Prozent für die Jahre drei bis fünf. Dadurch entstehen Lohnkostenanteile von insgesamt rund drei Millionen Euro für die Stadt, die aber weitgehend durch eingesparte KdU-Mittel kompensiert werden sollen.
Umstrukturierung und Ausweitung
Zum Teil sollen Beschäftigte, die bereits in arbeitsmarktpolitischen Projekten wie Arbeitsgelegenheiten (AGH) eingesetzt werden, in das neue Programm überführt werden. Dies betrifft Maßnahmen wie "Manuelle Reinigung der Innenstadt" (20 Arbeitsplätze), Wildkrautbeseitigung (20 Arbeitsplätze), Entfernung von Graffiti (zehn Arbeitsplätze), "Bauprojekt im Garten-Landschaftsbau" (15 Arbeitsplätze). Im Bereich der Schulessensversorgung sollen bis zu 20 zusätzliche Personen eingestellt werden, so dass sie bei einer Ausweitung des Projekts als angelernte Kräfte zur Verfügung stehen. Denn die bisherige Einschränkung, dass beim Einsatz von Arbeitsgelegenheiten nur zusätzliche Tätigkeiten ausgeführt werden dürfen, entfällt durch die neue Gesetzgebung. "Die geplante Umstrukturierung und Ausweitung geht aber nicht zu Lasten bestehender Beschäftigungsverhältnisse", betont die Sozialdezernentin.
Weitere Effekte möglich
Bei positivem Verlauf des Projekts im Konzern Stadt Braunschweig sind weitere zusätzliche Effekte denkbar. So könnte sich der veranschlagte Zuschuss für die Schulessensversorgung weiter verringern bzw. dessen Erhöhung im Falle zusätzlicher Bedarfe in weiteren Ganztagsschulen geringer ausfallen, weil zunehmend mehr Dienstleistungen von gefördert Beschäftigten übernommen werden könnten. Darüber hinaus können weitere kommunale Vorhaben zur Stadtbildverschönerung, wie zum Beispiel am Bienroder See, dem Ringgleis u. a. m. mit Unterstützung des zweiten Arbeitsmarktes umgesetzt werden.
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