Braunschweig. Die Stadtverwaltung will Fördermittel von Bund und Land für ein etwa 144 Hektar großes Gebiet rund um den Hauptbahnhof beantragen. Sie bereitet derzeit einen Antrag vor, damit das Gebiet mit dem Arbeitstitel "Bahnstadt" in das Städtebauförderungsprogramm 2019 des Bundes aufgenommen wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig.
Voraussetzung ist, dass der Rat diesem Vorhaben in seiner Juni-Sitzung zustimmt. Von einer Förderung verspricht sich die Stadtverwaltung Rückenwind für die Entwicklung dieser Flächen sowie auch für den Ringgleis-Ausbau. Dem Antrag vorausgehen muss neben der Ratsentscheidung im Juni auch eine Bürgerbeteiligung, die für den 17. April vorgesehen ist. "Wir stehen mit dem Thema ganz am Anfang", betonte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. "Erstmal geht es jetzt darum, überhaupt eine Förderung zu ermöglichen, erst dann können wir konkrete Planungen angehen. Es ist also noch alles offen, was die Planung angeht. Doch wenn Fördergelder in Aussicht stehen, erwarten wir uns mehr Durchschlagskraft für eine mögliche Entwicklung dieses Quartiers."
Konkret gehe es um die Flächen "Südliches Ringgleis", "Hauptbahnhof Süd", "Urbanes Stadtquartier am Hauptgüterbahnhof" und "ehemaliges Eisenbahnausbesserungswerk" (s. Übersicht), sagte Markurth. "Diese Flächen, die derzeit großenteils brachliegen, bieten eine einmalige Chance für innerstädtische Stadtentwicklung in allen Facetten: Gewerbe, Wohnen, Sport, Freizeit, Kultur und Forschung, für all das bieten sich Potentiale an zentraler Stelle." Schon jetzt passiere viel zwischen Hauptbahnhof, Hauptgüterbahnhof und ehemaligem Eisenbahnausbesserungswerk an der A 39, doch die Stadtentwicklung stoße vielfach an Grenzen. Nur an wenigen Stellen sei Innenentwicklung und Nachverdichtung in Braunschweig überhaupt möglich, nur wenige Flächen können überhaupt noch beplant werden. Auch für den Bebelhof wäre eine solche Entwicklung positiv. Zugleich müsse das Ringgleis weiterentwickelt werden. Es habe tatsächlich am Ausgangspunkt dieser Initiative gestanden, da für Investitionen in Brücken, die die Stadt übernehmen müsse, große Summen benötigt werden.
Schlüsselprojekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts
"Leben und Arbeiten am Ringgleis: Was am Westbahnhof bereits seit einigen Jahren hervorragend vorankommt, dafür gibt es auch in der "Bahnstadt" großes Potential – in deutlich größerer Dimension. Dies ist ein Schlüsselprojekt unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für die nächsten 15 Jahre." Mit zwei großen Zukunftsthemen – mehr Flächen für Wohnen und Gewerbe – könnte die Stadt hier vorankommen. Gleichwohl könne die Stadt solch eine Entwicklung nicht allein stemmen, brauche dafür Unterstützung von Bund und Land. Insofern sei der Antrag nur ein erster Schritt zur Entwicklung des Gebiets, gleichwohl ein entscheidender, denn es wird mit Entwicklungskosten im mittleren zweistelligen Millionenbetrag gerechnet. Nicht zuletzt sind ein großer Teil der Flächen nicht in städtischen Besitz, sondern gehören Bahn und Aurelis. Sie müssten gemeinsam mit den Investoren entwickelt werden – auf vielen Flächen liegen noch Bahngleise. Diese Prozesse seien nicht einfach, wie die Erfahrungen des Flächenerwerbs am Ringgleis zeigten und die Bemühungen der vergangenen Jahre, die Flächen des Eisenbahnausbesserungswerks neu zu entwickeln.
Die Verwaltung bereitet jetzt die nötigen Unterlagen (Inhalt des Fördergebietes, Zeitplan) vor, damit der Rat Anfang Juni der Verwaltung den Auftrag erteilen kann, sich um die Aufnahme ins Förderprogramm zu bewerben. Dies würde die Verwaltung dann im Sommer tun, mit einer Entscheidung ist in der ersten Jahreshälfte 2019 zu rechnen. Voraussetzung für die Förderung ist auch eine Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung wird am Dienstag, 17. April, um 18 Uhr, in den Congress-Saal der Stadthalle einladen, um das Projekt vorzustellen und Anregungen aufzunehmen. Parallel zum Antragsverfahren sind in den kommenden Monaten Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Fördergebiet geplant, um die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen und deren Entwicklungsvorstellungen einzubeziehen. Gute Ideen gab es bereits vor einiger Zeit von Studenten der TU in Zusammenhang mit dem Johannes-Göderitz-Preis.
Vorgang über viele Jahre
Wenn der Antrag erfolgreich ist, würden sich wie in der Vergangenheit beim Westlichen Ringgebiet Bund, Land und Stadt die Mittel aufteilen. Jeder zahlt dann ein Drittel. Dabei gibt es eine Globalzusage, allerdings muss jedes einzelne Projekt immer wieder neu beantragt werden, wenn es einen ausreichenden Planungsstand hat, und es hängt von insgesamt bei Bund und Land gerade zur Verfügung stehenden Fördermitteln ab, ob gefördert werden kann. Das Ganze ist ein Vorgang über viele Jahre.
Markurth machte deutlich, dass die Bahnstadt strukturell in ihrer Konzeption eines innerstädtischen Mischgebiets aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit etwas völlig Anderes sei als das im Süden geplante Gewerbegebiet in Salzgitter. Dort gehe es um größeres, mit Innenstadtlagen gar nicht kompatibles Gewerbe. Die Verwaltungen von Braunschweig und Salzgitter würden dazu in einigen Wochen informieren. Der Oberbürgermeister betonte dies mit Blick auf öffentliche Äußerungen von Bürgern im Süden Braunschweigs, angesichts der "Bahnstadt"-Pläne erübrige sich die Planung für das Gewerbegebiet mit Salzgitter. "Wir brauchen viel mehr Flächen, sei es Gewerbe, sei es Wohnen, damit sich unsere Stadt weiter so gut entwickeln kann wie zuletzt. Da reicht ein Gebiet natürlich überhaupt nicht", betonte der OB.
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