Braunschweig. Bereits Ende des vergangenen Jahres konnten sich der Verband kommunaler Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Tarifverhandlungen darauf einigen, künftig das Leasing von E-Bikes per Gehaltsumwandlung auch für die Angestellten von Kommunen zu ermöglichen. Von der Stadt Braunschweig werde die Möglichkeit dieses Angebotes grundsätzlich begrüßt. Auch in Braunschweig könnten Mitarbeiter der Stadt in Zukunft von solchen Leasingangeboten profitieren. Eine Umsetzung für den Bereich der Beamten sei aufgrund der gesetzlichen Vorschriften weiterhin nicht möglich. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Referates Steuerungsdienst hervor.
Wie die Stadt Braunschweig weiterhin berichtet, bestehe mit der Tarifeinigung vom 25. Oktober die seit Jahren von den öffentlichen Arbeitgebern geforderte Möglichkeit zur Entgeltumwandlung zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern. Zurzeit würden jedoch noch Verhandlungen hinsichtlich des genauen Tariftextes geführt werden. Eine Einigung stehe laut dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachen frühestens Mitte März im Raum. In welcher Form eine Umsetzung des Angebots für Tarifbeschäftigte erfolgen kann, könne erst bei Vorliegen des genauen Tariftextes verbindlich gesagt werden. Eine Umsetzung für den Bereich der Beamten sei aufgrund der gesetzlichen Vorschriften weiterhin nicht möglich.
Dienstgänge und Pendlermobilität
Das im September 2019 vom Rat der Stadt beschlossene Elektromobilitätskonzept befasse sich in erster Linie mit der betrieblichen Mobilität der Bediensteten der Stadt Braunschweig. Dazu würden vorrangig Dienstgänge zählen, die innerhalb der Arbeitszeit verrichtet werden. Nichtsdestoweniger solle in subsequenten Schritten auch die Pendlermobilität der Bediensteten der Stadt Braunschweig umweltfreundlicher gestaltet werden.
Die Projektgruppe „Umsetzung eines betrieblichen Mobilitätskonzepts für die Stadtverwaltung Braunschweig“ sehe im Fahrrad-Leasing eine Möglichkeit, Zweiradmobilität stärker zu „vermarkten“ und die Bediensteten für die positiven Effekte des Fahrradfahrens (gesundheitlich und ökologisch) zu sensibilisieren. Die über den Dienstherrn geleasten Fahrräder könnten und sollten zudem auch für dienstliche Zwecke genutzt werden. Somit könnte das Fahrrad-Leasing einen Beitrag zur Erhöhung der Zweiradmobilität auch im dienstlichen Kontext spielen. Ob die Anzahl der im Rahmen des betrieblichen Mobilitätskonzepts zu beschaffenden Pedelecs dadurch reduziert werden kann, könne sich erst im Laufe der Zeit bei entsprechender Nachfrage herauskristallisieren. Im Rahmen des betrieblichen Mobilitätskonzepts spiele das Fahrrad-Leasing aufgrund der oben genannten Zielsetzung des Konzepts eine eher untergeordnete Rolle.
Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden
Neben dem Klimaschutz stehe bei diesem Angebot natürlich auch die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Fokus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten vergünstigt ein Fahrrad erwerben. Das Interesse an diesem Angebot zeige auch die Nachfrage seitens der Belegschaft.
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