Braunschweig. Angesichts der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen mahnt Finanzdezernent Christian Geiger zu finanzpolitischer Zurückhaltung. „Für die Stadt Braunschweig ergeben sich keine neuen finanziellen Handlungsspielräume“, betonte Geiger. Für die Gemeindeebene insgesamt geht die Steuerschätzung sogar von einem geringen Rückgang um 0,6 Milliarden € gegenüber der letzten Steuerschätzung für das Jahr 2014 und im Wesentlichen von gleichen Ansätzen für die folgenden Jahre aus. Dieses ließe sich allerdings nach den Berechnungen der Kämmerei nicht eins zu eins auf die Stadt Braunschweig übertragen.
In dieser Tendenzschätzung seien auch die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer) enthalten, deren Aufkommen von Stadt zu Stadt situationsbedingt und unternehmensabhängig sehr schwanke. Für die aktuelle Situation Braunschweigs sei allerdings auch derzeit ein Zurückbleiben der Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber der Veranschlagung zu konstatieren. Für die nächsten Jahre geht die aktuelle Finanzplanung der Stadt ohnehin von deutlich geringeren Gewerbesteueransätzen als für das Jahr 2014 aus, so dass auch hier die Prognosen der Steuerschätzung nicht übernommen worden sind.
Erfreulicher sieht das Bild der Steuerschätzung in Bezug auf den für die Stadt durchaus bedeutenden Anteil an der Einkommensteuer aus. Hier könnte sich für dieses Jahr eine Verbesserung von knapp 1 Mio. €, für die Folgejahre auf bis zu 2 Mio. € ergeben, wenn die jetzt vorliegenden Zahlen durch die auf Niedersachsen heruntergerechneten Zahlen des Landes in den nächsten Tagen bestätigt würden. Geiger erklärte, dass für die Stadt im laufenden Jahr Rückgänge bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden könnten, und zwar durch die mittlerweile schon im Abschluss 2013 berücksichtigten rd. 14 Mio. € für Pensionsrückstellungen. Damit bleibe dieser eigentlich für 2014 eingeplante Ausgabeansatz frei. Allerdings müsse die Stadt auch noch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst verkraften, der in diesem Jahr zu Mehrkosten von 0,6 Mio. € und in den Folgejahren zu weiteren Anstiegen führen werde.
Vorbehaltlich abschließender Berechnung durch die Kämmerei nach Vorlage aller für Niedersachsen durchgeführten Regionalisierungen könne man jedenfalls jetzt schon sagen, dass die Stadt sicher klug beraten sei, wenn sie weiterhin insbesondere beim Ausgabeverhalten äußerst vorsichtig vorgehen würde. Trotz guter Konjunktur reichten die insgesamt hohen Steuereinnahmen letztlich gerade einmal aus, um in diesem und den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich ohne Rücklagenentnahme zu erreichen. Jede größere Mehrausgabe würde das ändern. Geiger äußerte angesichts dieser Situation erneut die Hoffnung, dass jedenfalls der Bund ab 2015 zügig an die Umsetzung der Versprechen zur Stärkung der Gemeindeebene herangehe, die im Koalitionsvertrag fixiert worden seien (Bundesteilhabegesetz, Ganztagsschulprogramm).
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