Braunschweig. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Braunschweig Buß- und Verwarngelder in Höhe von 2.060.078,55 Euro im Bereich ruhender Verkehr (also Parkverstöße) und 1.685.401,68 Euro im Bereich fließender Verkehr (zumeist Geschwindigkeitsverstöße) verhängt. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der P²-Fraktion im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am heutigen Freitag hervor. Im Bereich sonstige Ordnungswidrigkeiten wurden 544.757,38 Euro fällig, bei der Schwarzarbeit 40.520,68 Euro.
Auffällig ist vor allem der große Anstieg bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten. Diese sind von 2.723 im Jahr 2019 auf 6.194 gestiegen. Auch die Summe der Bußgelder hat sich mehr als verdoppelt. Laut Verwaltung sei dies auf die Verfahren zurückzuführen, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geführt wurden.
Polizei hat andere Prioritäten gesetzt
Im Bereich der Parkverstöße ist die Zahl der registrierten Fälle leicht zurückgegangen (von 130.949 auf 117.568), die Summe der Geldbußen ist dagegen nahezu gleich geblieben. Auch die Zahl der geahndeten Verstöße im fließenden Verkehr ist zurückgegangen (von 31.491 auf 27.799). Hier wirkt sich dies auch finanziell stärker aus. Waren es 2019 noch knapp zwei Millionen Euro, sind es 2020 nur noch die genannten knapp 1,7 Millionen. Die Stadt begründet dies damit, dass im Jahr 2020 weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Polizei während der beiden Lockdownphasen ihre Prioritäten anders gesetzt, beziehungsweise weniger Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt habe.
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