Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat am heutigen Mittwoch einen für kommenden Samstag, 18. Dezember, vom Hauptbahnhof zum Frankfurter Platz und zurück geplanten Aufzug unter dem Motto "Kein frohes Fest für Volksverräter" untersagt. Die Versammlung wurde auf eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz beschränkt. Das teilt die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung mit.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum: "Wir wenden konsequent alle rechtlichen Mittel an, um Gefährdungen besonders im Westlichen Ringgebiet durch die angemeldete Demonstration zu verhindern."
"Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
Die Durchführung der Versammlung mit bis zu 100 Teilnehmenden als Aufzug mit Zwischenkundgebungen würde in der aktuellen Phase des Corona-Infektionsgeschehens eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, weil es aller Wahrscheinlichkeit nach zu erheblichen Verstößen gegen die Hygieneregeln kommen wird, was mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Versammlungsteilnehmer, Gegendemonstranten, Polizeibeamten sowie unbeteiligte Passanten wären unmittelbar gefährdet. Nach Erkenntnissen der Verwaltung ist zu erwarten, dass eine Vielzahl der Teilnehmenden der Szene der Coronaleugner und Impfgegner angehören und nicht oder nicht vollständig geimpft sind, und dass Anordnungen zur Verringerung des Infektionsrisikos nicht eingehalten und nicht durch Ordner kontrolliert werden.
Eine weitere heute für den Frankfurter Platz aus dem rechten Spektrum angezeigte Versammlung hat die Verwaltung ebenfalls untersagt. Sie stelle erkennbar lediglich eine Reaktion auf die Untersagung des Aufzugs dar, so die Stadt.
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