Braunschweig. Am 2. August hatte der Braunschweiger Gemeindewahlausschuss die Bewerbung des Kandidaten der Partei "Die Rechte" zum Amt des Oberbürgermeisters abgelehnt (regionalHeute.de berichtete). Durch eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung am kommenden Dienstag wird nun publik, dass diese Entscheidung offenbar Folgen hatte, die auch den Staatsschutz beschäftigten.
So habe die Stadt am 6. August in einem Schreiben die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses vor möglichen Folgen der Ausschuss-Sitzung gewarnt, weil ihre Namen von der Partei "Die Rechte" in den sozialen Netzen veröffentlicht worden seien. Dort heißt es: "Auch wenn bisher keine konkreten Drohungen et cetera belegbar sind, haben wir uns entschieden, Sie über diesen Umstand zu informieren." Die Stadt habe Kontakt zum Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Braunschweig aufgenommen und um die Benennung von Ansprechpartnern gebeten, an die sich die Ausschussmitglieder wenden können, wenn sie mit Fachleuten über das weitere Vorgehen sprechen wollen. Außerdem rät die Stadt bei "Ungewöhnlichem oder Bedrohlichem" nicht zu zögern, den Notruf 110 zu wählen.
Ratsherr im Ausschuss bedroht?
Aus der Anfrage geht außerdem hervor, dass nach Einschätzung der BIBS ein Beamter der Stadt in der Sitzung die Ausschuss-Mitglieder mit juristischen Gründen dazu gedrängt habe, für die Zulassung des OB-Kandidaten der Rechten zu stimmen. Zudem soll der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Rahmen der Wahlausschusssitzung durch den Kandidaten der Rechten und seinen Anhängern bepöbelt, bedroht und angerempelt worden sein. Von der Stadt habe er sich nicht ausreichend geschützt gefühlt. Einige Fragen hierzu soll die Stadt am Dienstag im Rahmen der Ratssitzung beantworten.
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