Braunschweig. Mit Fördergeldern von Bund und Land möchte die Stadtverwaltung Lücken in der Breitbandversorgung schließen. Einen Vorschlag für erste Förderanträge in Gewerbegebieten wird Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa dem Wirtschaftsausschuss am 25. Februar unterbreiten. Der geförderte Glasfaserausbau soll die Aktivitäten privater Unternehmen ergänzen und sogenannte "weiße Flecken" im Braunschweiger Stadtgebiet tilgen. Dies berichtet die Stadt Braunschweig.
"Wir ermitteln sinnvolle und wirtschaftlich darstellbare Szenarien, um die Fördermittel dort einzusetzen, wo sie möglichst vielen Menschen nutzen", so Leppa. Alles in allem geht die Stadtverwaltung aktuell von 600 bis 800 Adressen im Stadtgebiet aus, die als "weiße Flecken" gelten und damit förderfähig wären. Allerdings könnte sich diese Zahl bis zur finalen Auswertung des Markterkundungsverfahrens Ende März noch verändern.
An den Kosten für den Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten beteiligen sich der Bund mit 50 und das Land Niedersachsen mit bis zu 25 Prozent. Die übrigen Kosten würde die Stadt als Kofinanzierungsmittel beisteuern. Aktuell plant die Stadt mit Investitionen in Höhe von sechs Millionen Euro in den kommenden Jahren, von denen bis zu 4,5 Millionen Euro von Bund und Land kommen könnten.
"Der privatwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Der geförderte Glasfaserausbau ist vom Gesetzgeber klar begrenzt und dient lediglich zur punktuellen Ergänzung, um eine möglichst lückenlose Breitbandversorgung zu erreichen", so Leppa.
Gewerbegebiete im Fokus
Laut Gerold Leppa stehen zunächst Gewerbegebiete besonders im Fokus. "Erfreulicherweise hat der privatwirtschaftliche Ausbau in den Gewerbegebieten durch die Telekommunikationsunternehmen in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen", so Leppa.
BS Energy hat seit 2018 bereits zehn Gewerbegebiete auf eigene Kosten ans Glasfasernetz angeschlossen. Bis Ende 2021 will das Unternehmen insgesamt 26 Gewerbegebiete flächendeckend mit Glasfaser versorgen. Bei der Deutschen Telekom laufen ebenfalls die Vorarbeiten für den Glasfaserausbau in drei Braunschweiger Gewerbegebieten.
Die übrigen Gewerbegebiete prüft das Wirtschaftsdezernat auf ihre Förderfähigkeit und spricht gezielt Betriebe an, aktuell zum Beispiel in Wenden und Thune. Sollten sie für eine Förderung in Frage kommen, will das Wirtschaftsdezernat schon im März die ersten Förderanträge stellen. "Der möglichst vollständige Ausbau in Gewerbegebieten hat hohe Priorität", so Leppa. "Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit des Wirtschaftsstandorts Braunschweig sind zukunftsfähige Internetanschlüsse unverzichtbar."
Die Braunschweiger Schulen haben bereits jetzt weitgehend Zugang zu schnellem Internet. Einzelne Schulen kämen nach aktuellem Stand dennoch für den geförderten Glasfaserausbau in Frage, erklärt Leppa.
"Schnelles Internet muss an Schulen nutzbar sein"
Als unterversorgt gelten laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Adressen mit Datenraten von weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Bei Schulen und Gewerbegebieten fließe zudem in die Bewertung ein, ob die vorhandenen Anschlüsse auch in den einzelnen Klassenräumen oder an jedem Arbeitsplatz nutzbar seien. Um Fördergelder und städtische Mittel möglichst effizient zu nutzen, nimmt die Verwaltung neben Schulen und Gewerbegebieten Adressen mit hoher Nutzungsdichte in den Fokus, also zum Beispiel Mehrfamilienhäuser, Bürokomplexe oder Gebiete mit zusammenhängender unterversorgter Bebauung.
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