Braunschweig. Rund 30 Millionen Euro muss die Stadt ab 2016 jährlich einsparen. Grund dafür ist größtenteils der VW-Skandal und die damit fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth schließt demnach eine stärkere Belastung der Bürger nicht aus.
Die Verwaltung hat die Ergebnisse der inzwischen für Niedersachsen regionalisierten Steuerschätzung ausgewertet. Daraus ergebe sich für die Stadt Braunschweig im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung kein grundlegend anderes Bild. Dies teilte die Stadtverwaltung am Dienstagabend mit. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse gehe die Verwaltung von einem durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsbedarf ab 2016 30 Millionen Euro aus, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Im Finanzplanungszeitraum bis 2019 ergebe sich somit ein Konsolidierungsvolumen in der Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro.
Bei diesen Zahlen handele es sich um grobe Schätzungen, in die eine Vielzahl von Faktoren hineinspielten. Es gebe auch laufend neue Erkenntnisse, die eingearbeitet würden. Die Verwaltung gehe bei ihren Planungen in einem vorsichtig optimistischen Szenario davon aus, dass der Einbruch der städtischen Einnahmen kurzfristig nicht aufzufangen sein werde. Mittelfristig sei dagegen wieder mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Oberbürgermeister Markurth wies darauf hin, dass neben den Auswirkungen des Gewinneinbruchs von Volkswagen noch eine weitere zusätzliche Belastungsprobe für den Haushalt bevorstünde: In dem Fall, dass Braunschweig tatsächlich über die Landesaufnahmestelle hinaus Flüchtlinge aufnehmen müsse, könnten weitere hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Diese seien jedoch derzeit noch nicht seriös zu beziffern, weil Umfang, Zeitpunkt und Modalitäten einer solchen zusätzlichen Verpflichtung noch mit dem Land verhandelt würden.
Im Ergebnis sei nun genau zu überlegen, wo gegenüber dem Haushaltsplanentwurf konsolidiert werden könne. Er schließe auch stärkere Belastungen für die Bürger (Entgelte, Steuern) nicht aus. Selbstverständlich könnten aber nun erforderliche Einschnitte auch wieder rückgängig gemacht werden, sobald sich die Situation wieder dauerhaft bessere. Er bitte nun zunächst den Rat und die Bürger um Geduld für die kommenden Wochen, bis die überarbeiteten Haushaltsplanungen vorgestellt würden.
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