Braunschweig. Das durch die Landesregierung verhängte Kontaktverbot soll die Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Menschen sollen, wenn möglich, vermieden werden. Auch auf den Arbeitsalltag bei der Stadt Braunschweig haben die Einschränkungen ihren Einfluss.
Seit dem 20. März sind die städtischen Einrichtungen für Publikums- und Besuchsverkehr weitestgehend geschlossen. Dennoch sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiter für die Bürger da. Entweder per Telefon, E-Mail, Brief oder aber auch, allerdings nur in dringenden, unabweisbaren Angelegenheiten, könne eine persönliche Vorstellung unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen erfolgen. Parallel dazu habe die Stadtverwaltung eine gesonderte Hotline für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus eingerichtet, wie die Stadt Braunschweig auf Nachfrage von regionalHeute.de berichtet.
Dabei seien die Arbeitsabläufe frühzeitig an die aktuelle Situation angepasst worden, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung auch weiterhin aufrechterhalten zu können. So seien die Arbeitszeitrahmen ausgeweitet worden, damit die Mitarbeiter wenig direkte Kontakte untereinander eingehen müssten. Darüber hinaus sei die Möglichkeit des Homeoffice ausgeweitet worden. Außerdem seien die Mitarbeiter hinsichtlich der Hygienemaßnahmen sensibilisiert worden und sind angehalten, nicht zwingend notwendige Kontakte einzuschränken. Interne Besprechungen würden derzeit überwiegend per Telefonkonferenz stattfinden.
Aktuell würde die Stadtverwaltung zum weiteren Schutz der Bediensteten mehrere tausend selbstgenähte Schutzmasken des Hilfsbündnisses „Eintracht hilft“ erhalten.
Die Politik in der Krise
Auch bei der Arbeit der politischen Gremien steht die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zurzeit an oberster Stelle. Ziel sei es trotz allem, die notwendigen Gremienbeschlüsse unter Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorgaben herbeizuführen.
So werden Fachausschusssitzungen sowie Stadtbezirksratssitzungen derzeit, wenn nicht dringend erforderlich, nicht durchgeführt. Für die Stadtbezirksräte gelte: Sofern für einzelne Vorlagen die Anhörung eines Stadtbezirksrates zwingend ist, würden alle Bezirksratsmitglieder die Vorlage schriftlich mit der Bitte erhalten, ihre Stellungnahme dazu schriftlich einzureichen. Da die Beschlusskompetenzen der Fachausschüsse aufgrund der derzeitigen Situation befristet auf den Verwaltungsausschuss übertragen worden sei und für Beschlüsse des Verwaltungsausschusses die Vorbereitung durch einen Fachausschuss rechtlich nicht zwingend sei, könne auf Fachausschusssitzungen verzichtet werden.
Im Rahmen der inhaltlichen Vorbereitung der Fachausschusssitzungen würden die Dezernentinnen und Dezernenten derzeit mit den Fraktionen abstimmen, welche Vorlagen ohne inhaltliche Diskussion vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden könnten. Vorlagen, bei denen Diskussionsbedarf bestehe, die aber nicht dringlich sind, würden für eine spätere Beratung zurückgestellt. Vorlagen ohne Diskussionsbedarf würden zur Entscheidung dem Verwaltungsausschuss beziehungsweise dem Rat vorgelegt.
Maßnahmen müssen eingehalten werden
Die terminierten Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Rat könnten zwar stattfinden, sollen aber so kurz wie möglich abgehalten werden. Daher würden Vorlagen für den Verwaltungsausschuss, bei denen seitens der Fraktionen kein Diskussionsbedarf bestehe, im sogenannten Umlaufverfahren entschieden. Das heißt, die Abstimmung erfolge nicht in der Sitzung, sondern schriftlich in einem gesonderten Verfahren. Vorlagen für den Verwaltungsausschuss, bei denen Diskussionsbedarf bestehe und die dringlich seien, werden zur Entscheidung in der Sitzung vorgesehen. Vorlagen, die durch den Rat zu entscheiden und dringlich seien, werden für die Ratssitzung vorgesehen.
Bei der letzten Ratssitzung im März hätten sich die Ratsmitglieder untereinander auf den Verzicht einer Aussprache verständigt, sodass diese Sitzung sehr zügig verlaufen sei.
Um den geltenden Sicherheitsabstand einzuhalten, würden die Sitzungen darüber hinaus zurzeit in größeren Räumen stattfinden. So würde der Verwaltungsausschuss im Großen Sitzungssaal des Rathauses tagen, der Rat im Großen Saal der Stadthalle. Auch Möglichkeiten zur Desinfektion der Hände werden angeboten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen. Die Öffentlichkeit der Ausschuss- und Ratssitzungen sei weiterhin gewährleistet. Die Live-Übertragungen der Ratssitzung ins Internet finden nach wie vor statt.
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