Braunschweig. Im Hinblick auf die schlechte Finanzierung der Studierendenwerke haben sich Vertreter in den Organen aus nahezu allen Hochschulstandorten in Niedersachsen zusammengeschlossen. Auch die TU Braunschweig schließt sich der Kritik der Unterfinanzierung an und veröffentlichte zum steigenden finanziellen Notstand eine Pressemitteilung.
“Die Finanzhilfe des Landes an die Studentenwerke ist keine Bedarfsfinanzierung, sondern eine staatliche Grundfinanzierung”, so der Björn Thümler, niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur am 24. Oktober im niedersächsischen Landtag als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Somit hat das Land die jährliche Finanzhilfe auf 16,3 Mio. Euro festgeschrieben. Bereits im April dieses Jahres haben die Geschäftsführer der Studierendenwerke darauf hingewiesen, dass eben diese Grundfinanzierung nicht ausreicht und eine deutliche Erhöhung gefordert, da die Personalkosten tarifbedingt um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um rund 19 Prozent gestiegen seien.
Sanierungsstau in den Wohnheimen
Der Sozialbeitrag für Studierende in Niedersachsen steige stetig an, während die Finanzierung durch das Land stagniere. Die Finanzierung der Studierendenwerke speise sich somit zunehmend aus der Statusgruppe der Studierenden, welche eigentlich unterstützt werden soll. Die Landesregierung entziehe sich der Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit studieren für alle Gesellschaftsschichten gelingt.
Hinzu kommt ein Sanierungsstau der Wohnheime, da zugesagte Förderungen des Landes Niedersachsen für die Sanierungen ausgeblieben sind. Der Landesrechnunghof bezifferte diesen bereits im Jahr 2012 mit 149 Millionen Euro bis zum Jahr 2024. Dass dieser Betrag mittlerweile angestiegen ist, könne auch den Wissenschaftsminister nicht überraschen. Die Rücklagen der Studentenwerke hierzu seien nahezu verbraucht. Nun sollen Studierende zur Kasse gebeten werden.
Semesterbeiträge steigen deutlich
Die Studierendenwerke in Göttingen und Hannover haben aktuell deutliche Anstiege der Beiträge auf über 115 Euro pro Semester angekündigt. In Braunschweig liegen diese schon bei 104 Euro, mit einer jährlichen Steigerung von 2 Euro, in Oldenburg ringt man schon traditionell mit einer Liquiditätslücke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10 Prozent beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25 Prozent.
Die Rechnung der Landesregierung laute also, dass Studierende, deren Einkünfte im Durchschnitt unter dem Hartz IV - Niveau liegen, für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften zahlen müssen.
Die stetige finanzielle Mehrbelastung für Studierendesei auch ein genereller Nachteil für Niedersachsen als Hochschulstandort. Hohe Studierendenbeiträge, stetig steigende Mieten in den Wohnheimen und Preiserhöhungen in den Mensen und Cafeterien würden die Attraktivität eines Studiums in Niedersachsen deutlich senken.
Um Studierende und eine möglichst breite Öffentlichkeit zu informieren, sowie die Forderungen auf allen Wegen an die Landesregierung, zuständigen Minister und Entscheidungsträger zu bringen, hat sich das Bündnis SOS Studiwerk gegründet. Dieses bestehe aus Vertreterinnen und Vertretern der ASten und studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den Organen der Studierendenwerken aus nahezu allen Hochschulstandorten in Niedersachsen.
Zentrale Forderungen des Bündnisses:
• Ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro!
• Die sofortige Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25 Prozent!
• Eine automatische, jährliche Erhöhung des Landeszuschusses um 3 Prozent!
Das Bündnis SOS Studiwerk in Niedersachsen fordert das Land in seiner Pressemitteilung auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Minister Thümlersolle sein Versprechen vom 18. Dezember 2017 im Landtag „Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime“einlösen und die Studierendenwerke als eine wichtige Säule des Studienstandorts Niedersachsen anerkennen.
Kampagnenstart mit Aktionstag und Petition
Als Auftakt einer Öffentlichkeitskampagne finde am Mittwoch an vielen Standorten in Niedersachsen Aktionen in Kooperation mit den Studierendenwerken statt. Ob ausschließlich Erbsensuppe in der Mensa, geschlossene Cafeterien, grillende Studis oder Infostände mit belegten Brötchen: Es soll auf die unhaltbare Situation der Unterfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land Niedersachsen hingewiesen werden. Ebenfallswerde an diesem Tag eine landesweite Petition gestartet, die unsere Forderungen unterstützen soll. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen.
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