Braunschweig. Nach zähem Ringen haben sich die Tarifpartner auf einen Kompromissvorschlag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Wenn dieser so umgesetzt wird, kommen auf die Kommunen Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu. Das wird sich auch auf die Haushaltsplanung in Braunschweig auswirken.
Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro, mit dieser Forderung ging die Gewerkschaft in die Tarifverhandlungen. Das hätte vor allem in den niedrigen Einkommensklassen deutlich mehr im Portmonee bedeutet. Ganz andere Erwartungen hatten die Arbeitgeber, die eher die höheren Einkommensklassen steigern wollten, um so mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu finden.
Nun wurde ein Kompromiss gefunden, dem noch die Tarifparteien zustimmen müssen. Dieser soll über 30 Monate gelten. Ab dem 1. März dieses Jahres solle es je nach Einkommensklasse zu einer Lohnerhöhung zwischen 2,85 und 5,7 Prozent kommen, zum 1. April 2019 erhöhe sich das Einkommen, zwischen 2,81 und 5,39 Prozent und zum 1. März soll eine weitere Erhöhung zwischen 0,96 und 1,81 Prozent kommen. Und auch die Auszubildenden sollen mehr Geld bekommen. In den 30 Monaten soll die Ausbildungsvergütung in zwei Stufen um jeweils 50 Euro erhöht werden.
Die Kosten dafür werden die Kommunen tragen, was im Haushalt noch nicht eingeplant ist. Auf Anfrage von regionalHeute.de erläutert Oberbürgermeister Ulrich Markurth die Auswirkungen:
„Grundsätzlich ist es richtig, dass der öffentliche Dienst in die Lage versetzt wird, gerade auch für spezialisierte Stellen Gehälter zahlen zu können, die im Wettbewerb mit der Wirtschaft konkurrenzfähig sind, und somit leistungsfähig zu bleiben. Gleichwohl ist das Ergebnis in dieser Höhe noch nicht im Haushalt eingeplant. Insgesamt bringt der Tarifabschluss in 2018 und 2019 Mehrbelastungen von fast acht Millionen Euro – nochmals zwei Millionen Euro mehr als vorgesehen. Das ist in Zeiten, in denen wir eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben schultern müssen, darunter Kinderbetreuung, Wohnbau und Flüchtlingsunterbringung, eine zusätzliche Haushaltsbelastung, die es schwerer macht, Haushalte ohne Defizit aufzustellen. Bei all diesen Themen brauchen wir daher deutlich mehr Unterstützung von Bund und Land.“
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