Braunschweig. Das Taxifahren in Braunschweig soll ab dem kommenden Jahr teurer werden. Über die neuen Tarife wird am morgigen Freitag auch der städtische Wirtschaftsausschuss beraten.
Auf Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) sollen die Tarife wie folgt angepasst werden:
Anhebung des Grundentgeltes:an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6 bis 22 Uhr vonderzeit 3,60 Euro auf 3,70 Euro und von22 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von derzeit 4 Euro auf 4,10 Euro.
Erhöhung des Kilometerentgeltes:Werktagen von 6 bis 22 Uhrbis drei Kilometer Fahrleistung von 2,30 Euro auf 2,40 Euro und ab drei Kilometern Fahrleistung von 1,90 auf 2 Euro und von 22 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von2,40 Euro auf 2,50 Euro, ab drei Kilometern von 1,90 Euro auf 2 Euro.Das Entgelt für Wartezeiten soll von 26,50 Euro je Stunde auf 27 Euro je Stundeerhöht werden.
Zur Begründung führt der GVN sowohl die von einem Gutachter empfohlene dreizehnprozentige Tariferhöhung, die ab dem 1. Oktober 2017 nur zu etwa fünf Prozent umgesetzt wurde, als auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro, den zusätzlichen finanziellen Aufwand der Unternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sowie die zukünftige Beteiligung der Arbeitgeber an der Zahlung des von Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrages an.
Erhöhung um vier Prozent geplant
Die vom GVN beantragte Änderung der Beförderungsentgelte beinhalte somit eine Erhöhung der bisherigen Tarife um durchschnittlich etwa 4 Prozent.Auch für die LandkreiseGifhorn, Wolfenbüttel, Peinesowie dieStadtSalzgitter seien vom GVNzeitlich parallel ähnlicheAnträge wie bei der Stadt Braunschweig eingereicht worden.Vor diesem Hintergrund erscheine eine durchschnittliche Erhöhung der Taxentarife um4 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar2019sachgerecht.
Vorrangiges Ziel der Verwaltung soll es sein, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie das öffentliche Verkehrsinteresse zu wahren. Sollte es dem Braunschweiger Taxigewerbe zukünftig nicht möglich sein, Beförderungsleistungen kostendeckend anzubieten, müsse verstärkt mit einer nicht gewollten Rückgabe von Taxikonzessionen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechnet werden.
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