Braunschweig. Das Taxifahren in Braunschweig soll erneut teurer werden. Einen entsprechenden Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen auf Anpassung der Tarife hatte die Verwaltung in eine Beschlussvorlage verarbeitet. Vom Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung gab es bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung. Der Rat der Stadt fällte am gestrigen Dienstag die endgültige Entscheidung.
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Die neuen Taxentarife sollen ab dem 15. November gelten. Die letzte Anpassung der Tarife war zum 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. In den vergangenen 18 Jahren habe es in Braunschweig zehn Anpassungen der Taxentarife gegeben. Ohne Diskussion gab der Rat der Beschlussvorlage der Verwaltung nun seine Zustimmung.
So steigen die Preise
Es geht um die Anhebung des Grundentgeltes an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6 bis 22 Uhr (Tagtarif) von derzeit 4,70 auf 5 Euro sowie an Werktagen von 22 bis 6 Uhr (Nachttarif) und an Sonn- und Feiertagen von derzeit 4,90 auf 5,20 Euro. Auch das Kilometerentgelt soll steigen - an Werktagen im Tagtarif bis 3 Kilometer Fahrleistung von 3,10 auf 3,40 Euro, ab 3 Kilometer Fahrleistung von 2,60 auf 2,80 Euro. Im Nachttarif sowie an Sonn- und Feiertagen soll es bis 3 Kilometer 3,60 Euro (statt 3,30) pro Kilometer kosten, ab 3 Kilometer 2,80 statt 2,60 Euro.
Ein Zuschlag für die Beförderung von mehr als vier Fahrgästen in einer Taxe soll von 7 auf 8 Euro erhöht werden. Das Entgelt für Wartezeiten soll von 33 Euro je Stunde auf 35 Euro steigen. Die beantragte Erhöhung der Beförderungsentgelte entspricht rund 8,25 Prozent beim Tagtarif und 7,88 Prozent beim Nachttarif (gesamtdurchschnittlich 8,07 Prozent). Die Verwaltung der Stadt hält das für angemessen.
Das sind die Gründe
Als Grund für die beantragte Erhöhung der Taxentarife wird die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahres auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro genannt. Dieser Mindestlohn erhöhe sich für den Arbeitgeber um weitere 22 bis 30 Prozent durch anteilige Abgaben und Zuschläge, wie zum Beispiel den tariflich verankerten Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Lohnkosten würden etwa 65 Prozent aller Kosten in einem Taxibetrieb betragen.
Als weiterer Grund wird die Inflation angeführt. So seien in den vergangenen Monaten die Aufwendungen für das Taxigewerbe sowohl für die Ersatz- und Neuinvestitionen im Fuhrpark als auch für die Wartungskosten deutlich gestiegen. Darüber hinaus werde auch der gestiegene CO2-Preis als weitere Begründung für eine Anpassung der Taxentarife herangezogen. Im Jahr 2023 lag der Preis bei 30 Euro pro Tonne, aktuell sind es 45. Für das Taxigewerbe bedeute das allein für das 2024 eine Steigerung um etwa 4 Cent je Liter Dieselkraftstoff.
Stadt will Taxigeschäft am Leben halten
Im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren äußerte lediglich die Braunschweig Zukunft GmbH im Vorfeld Bedenken, dass das Risiko sinkender Kundenakzeptanz bestehe. Einwände gegen die Erhöhung wurden aber keine erhoben. Vorrangiges Ziel der Verwaltung sei es, im Spannungsfeld zwischen Kundenakzeptanz und Kostendeckung die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie das öffentliche Verkehrsinteresse zu wahren. Sollte es dem Braunschweiger Taxengewerbe zukünftig nicht möglich sein, Beförderungsleistungen kostendeckend anzubieten, müsse mit einer nicht gewollten Rückgabe von Taxikonzessionen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechnet werden.
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