Braunschweig. Ein Ausgabevolumen von rund einer Milliarde Euro in den kommenden drei Jahren umfasst das Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Erstem Stadtrat Christian Geiger vorgestellt hat. Schwerpunkte sind Schulen und Kitas, Klimaschutz und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt der Zukunft. Der Haushalt für 2021 hat ein Gesamtvolumen von rund 958,7 Millionen Euro. Corona-bedingt rechne man für das aktuelle Jahr mit einem Minus von 90 Millionen Euro. Das berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
"Covid-19 fordert die Leistungsfähigkeit der Kommunen in einem Maße heraus, wie wir uns das vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können", sagte Markurth. Die Corona-Pandemie habe ein großes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe seien weggebrochen, erhebliche zusätzliche Ausgaben in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe zur Bewältigung der Pandemie seien hinzugekommen. Zugleich müsse man die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern, Schulen sanieren, Kitas bauen, in Klimaschutz und Mobilität investieren. "Wir haben dazu keine Alternative. Wenn wir diese Projekte jetzt nicht auf den Weg bringen, versäumen wir es, für die kommenden Generationen vorzusorgen", so Markurth.
"Allein schaffen wir es auf kommunaler Ebene nicht"
Die Investitionen brächten zugleich Aufträge für die regionale Wirtschaft. Deshalb sei der Haushaltsplanentwurf ein Beitrag, um mit der Energie aller Beteiligten den Corona-Folgen entgegenzutreten. "Klar ist: Allein schaffen wir es auf kommunaler Ebene nicht. Wir benötigen zwingend mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Folgen der Krise zu bewältigen", ist sich der Oberbürgermeister sicher.
In den Jahren 2014 bis 2019 stieg die Überschussrücklage der städtischen Finanzen um in der Summe rund 7,8 Millionen Euro. Im Saldo der Ergebnisse der einzelnen Jahre, die sich zwischen einem Plus von 35 Millionen und einem Minus von 22 Millionen Euro bewegten, war damit der Haushalt trotz enormer Investitionen ausgeglichen. Dieses Ziel lasse sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht mehr erreichen. Hatte die Verwaltung für das laufende Jahr ein sich in den genannten Schwankungen der vergangenen Jahre bewegendes Defizit von rund 27,5 Millionen Euro eingeplant, so geht die derzeitige Prognose von einem Minus von 90 Millionen aus. Dabei schlagen als Mehrausgaben erhöhte Verlustübernahmen und Betriebsmittelzuschüsse für die städtischen Konzerngesellschaften mit 40 Millionen zu Buche, das Sonderbugdet Corona-Pandemie mit 10 Millionen. Auf der Einnahmeseite fehlen trotz Erstattungen von Bund und Land 14,8 Millionen Gewerbesteuer und fast ebenso viel Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (13,6 Mio. Euro). Die Senkung der Mehrwertsteuer bedeutet für Braunschweig einen Verlust von immerhin 2,3 Millionen Euro.
"Ein Haushaltsausgleich ist nicht zu schaffen"
"In sehr schwieriger konjunktureller Lage sind die Erträge aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, beides wichtige kommunale Einnahmequellen, stark rückläufig", fasst Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger zusammen. "Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Soziales, Bildung und Jugend. Hinzu kommen die pandemiebedingten Mehrausgaben in Höhe von über 50 Millionen Euro. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Haushaltsausgleich nicht zu schaffen."
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen erreicht das geplante Investitionsprogramm im städtischen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2024 die Rekordhöhe von rund einer Milliarde Euro. Rund 379 Mio. Euro davon entfallen auf den Hochbau und wiederum 313 Mio. Euro auf Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Schulen, Kitas und Jugendzentren.
Kreditaufnahmen in Höhe von 849 Millionen Euro
Als wesentliche Finanzierung der Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 849 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 vorgesehen. Hieraus resultiert eine jährlich wachsende Zinsbelastung, die 2023 rund 10,6 Mio. Euro betragen wird. Über das Investitionsprogramm der Kernverwaltung hinaus besteht ein hoher zukünftiger Investitionsbedarf bei städtischen Gesellschaften, insbesondere durch Großprojekte wie Stadtbahnausbau und Zwei-Standorte-Konzept Klinikum.
Die Stadt beabsichtigt, die Investitionsfinanzierungen der städtischen Gesellschaften durch Konzernkreditaufnahmen, die die Niedersächsische Kommunalverfassung im Rahmen einer Erprobung (Experimentierklausel) zulässt, zu unterstützen. Konkret bedeutet das, dass die Stadt Kredite aufnimmt und an ihre Gesellschaften zur Investitionsfinanzierung weiterleitet. Für 2021 ist hierfür ein Betrag von 97,2 Mio. Euro und für den Zeitraum 2020 bis 2023 insgesamt ein Betrag von rund 357 Mio. Euro vorgesehen. Das Klinikum ist darin mit rund 239 Mio. Euro enthalten. Um den dargestellten Finanzbedarf der Stadt und der städtischen Gesellschaften abdecken zu können, müssen gegebenenfalls auch andere Finanzierungsformen wie zum Beispiel Schuldscheindarlehen in Anspruch genommen werden. Eine temporäre Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist möglicherweise erforderlich.
Unsicherheitsfaktor Corona
"Im Rahmen der Ansatzveränderungen kann sich in nächster Zeit weiterer Anpassungsbedarf am Haushaltsentwurf ergeben", stellt Stadtkämmerer Christian Geiger abschließend fest. "Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die für Anfang November erwartet wird, können Modifikationen erforderlich machen. Die Defizitbedarfe der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen können sich ändern, insbesondere durch die Corona-Pandemie, deren weitere Entwicklung nicht absehbar ist. Sie derzeit der stärkste Unsicherheitsfaktor bei der Haushaltsplanung."
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