Braunschweig. Sven Knurr, der sich online tux0r nennt, ist über die offene Liste der Piraten in den Rat der Stadt Braunschweig eingezogen. Dort will er künftig mit der Mandatsträgerin Andrea Hillner der Partei "dieBasis" eine Gruppe bilden. Daraufhin distanzierten sich die Piraten von Knurr und kündigten die Zusammenarbeit auf. regionalHeute.de fragte nun bei dem Betroffenen nach, wie es zu der Zusammenarbeit mit der Basis gekommen ist und was er zu der Entscheidung der Piraten sagt.
Wie Sven Knurr betont, war die Gruppenbildung mit der Basis nicht seine erste Wahl. "Zunächst hatte ich Gespräche mit der Linken und Volt geführt, die meiner Meinung nach fruchtbar verlaufen waren, allerdings haben diese Parteien sich - bekanntlich - überraschend anders entschieden. Das bedaure ich sehr, denn ich hielt diese Konstellation für das machbare Optimum und auch die politische Nähe zueinander für größtmöglich", so der Ratsherr. Er habe nun vor der Wahl gestanden, allein etwas zu erreichen, was aus seiner Sicht vom Pensum her unmöglich zu schaffen sei, oder die seit Wochen in seinem Postfach herumliegende Anfrage der Mandatsträgerin der Basis zu prüfen.
Sven Knurr habe das Auftreten der Partei „dieBasis“ zuvor als außerordentlich unsympathisch empfunden und sich die Entscheidung weniger leicht gemacht als es derzeit kolportiert werde. "In intensiven Gesprächen habe ich mich mit der Mandatsträgerin der Basis allerdings darauf verständigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit durchaus möglich ist. Wir respektieren, dass wir Vertreter zweier unterschiedlichster Parteien sind, die jeweils ein eigenes Programm haben, und verfolgen daher auch in der gemeinsamen Gruppe die Absicht, keinesfalls als politisch identisch aufzutreten, sondern individuell das freie Abgeordnetenmandat auszuüben", bekräftigt "tux0r".
"Kerninhalt ist die direkte Demokratie"
Man könne von „der Querdenkerpartei“ vieles halten und auch seine Meinung zu ungefähr allem, was sie überregional zu treiben scheint (von fragwürdigen Ansichten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zur gewaltvollen Missachtung der Pressefreiheit), sei von einer tiefen Abneigung geprägt, aber der Kerninhalt, also die direkte Demokratie, sei genau das, was auch die Plakatkampagne der Piratenpartei im Wahlkampf - „Stell dir vor, du wirst gefragt“ - zum Inhalt gehabt habe. "Ich hätte dieser Gruppe niemals zugestimmt, wäre die neue Kollegin persönlich eine ´Wissenschaftsleugnerin, Antisemitin und Rechtsextremistin´ und somit ein typisches Abziehbild ihrer Partei, wie es der Vorstand der Piratenpartei Braunschweig postuliert. Ich weiß nicht, warum vernünftige Menschen in einer blöden Partei sind, erachte das aber als eine Gewissensfrage, die nicht ich beantworten muss", betont Knurr. In der Präambel der Geschäftsordnung der gemeinsamen Gruppe spreche man sich ausdrücklich gegen „politischen Radikalismus, Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit“ sowie für „die Schaffung und Stärkung einer gewaltfreien und demokratischen Stadt“ aus, ein Verstoß gegen diese Vereinbarung hätte ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit zur Folge, stellt der Ratsherr klar.
"Beendigung der Zusammenarbeit überrascht mich nicht"
Das aktuelle Verhalten der Piraten Braunschweig kann Sven Knurr nur zum Teil verstehen. Man habe tatsächlich gemeinsam über mögliche Gruppenbildungen im Rat gesprochen. "Letztendlich hätten es auch die Piraten wesentlich lieber gehabt, hätte ich stattdessen mit der Linken zusammengearbeitet. Ich bedaure, dass es dazu nicht gekommen ist", so Knurr. Eine Zusammenarbeit mit der „Basis“ sei seitens der Piraten skeptisch gesehen worden, jedoch habe es schließlich keine tragbare Alternative zu seinem Vorgehen gegeben, die mit dem Wählerwillen vereinbar gewesen wäre. "Mich überrascht die Beendigung der Zusammenarbeit nicht, denn die Piratenpartei Braunschweig hält - wie übrigens auch die Basis - viel von Basisdemokratie. Nicht zu Unrecht wirft mir der Verband vor, die Mitglieder mit meiner Entscheidung gegen ihren Willen übergangen zu haben", räumt "tux0r" ein. Seiner Meinung nach greife dieser Gedanke im Gesamtbild aber zu kurz.
Und so wirft Sven Knurr nun seinerseits den Piraten vor, Verrat am Wähler zu begehen, da sie die Wahlentscheidung mit Füßen trete. Der Vorstand schreibe in seiner Pressemitteilung, er werde „andere Wege“ finden, künftig das Programm, für das die Piratenpartei gewählt worden sei, zu vertreten. "Das halte ich für doppelzüngig, denn de facto wird das ohne ein Mandat im Rat nicht gehen. Persönlich werde ich das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm der Piratenpartei im Rat notfalls auch ohne Rückhalt des Verbands vertreten, denn dafür bin ich gewählt worden", betont Knurr. Auch die Begründung halte er für fragwürdig, denn „unvereinbare Ansichten“ zwischen der Basis als Partei - krakeelende Individuen ausgenommen - und der Piratenpartei könne er nicht erkennen, zumal die Piratenpartei keine Unvereinbarkeit mit der Basis beschlossen habe. Sein kommunales Programm sei das Programm der Piratenpartei Braunschweig, das wohl keine Spekulation darüber zulasse, ob es nicht doch irgendwie rechts sein könnte.
"Opposition darf sich nicht selbst zerlegen"
"Ich hoffe, unsere Arbeit im Rat wird insofern anhand der inhaltlichen Positionen und nicht anhand der Bewertung des öffentlichen Auftretens anderer Personen beurteilt werden. Ich finde es etwas bedauerlich, dass das sicherlich ekelhafte Verhalten einzelner Mitglieder der Basis meine Arbeit als Mandatsträger für die Wähler der Piratenpartei überschatten soll, und hoffe, dass ich die Bedenken wenigstens zum Teil ausräumen kann", erklärt Sven Knurr. Da die Opposition in den kommenden fünf Jahren ohnehin politisch sehr um Einfluss kämpfen müsse, halte er es für fatal, dass diese sich jetzt wegen solcher oberflächlicher Diskussionen selbst zerlege. Der Stadt und dem Wähler nütze das nicht.
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