27.10.2015, 21:54 Uhr

Braunschweig. Am Montagabend fand bereits zum 31. Mal eine Kundgebung von Bragida statt. Dieses Mal auf dem Platz der Deutschen Einheit. Nach Aussage der Polizei wurden dabei drei Beamte verletzt. Außerdem eine Person auf Seiten der Bragida-Teilnehmer.

Wolfgang Klages, Pressesprecher Polizei Braunschweig, sagte, es hätten auf Seiten von Bragida 55 Personen teilgenommen, 18 von diesen seien dem rechten Spektrum zuzuordnen gewesen. Dagegen hätten sich rund 200 Gegendemonstranten gestellt. Diese hätten sich zeitweise vermummt und durch Lärm die Veranstaltung von Bragida gestört. Die Polizei habe im Zuge dessen die Gegendemonstranten mehrfach aufgefordert die Vermummung abzulegen und den Lärm einzustellen. Er verwies auf ein Urteil des OVG Lüneburg, demnach haben die Einsatzkräfte darauf zu achten, dass eine Demonstration nicht durch den Lärm der Gegendemonstranten übermäßig gestört wird. Da einige Personen nicht Folge geleistet hätten, wären diese kurzzeitig abgeführt worden. Gegen Einige von ihnen wird ein Strafverfahren eingeleitet, so Klages.

Genaue Zahlen konnte er noch nicht nennen. Ein Polizist habe durch einen gezündeten Böller ein Knalltrauma erlitten. Der mutmaßliche Täter sei 18 Jahre alt und komme aus dem linken Spektrum, so Klages. Ein weiterer Polizist wurde am Auge verletzt und ein Beamter an der Hand. Die Problematik an diesem Abend sei von den Gegendemonstranten ausgegangen, so der Polizeisprecher.

Juristischer Beistand soll angerufen werden

David Janzen, Sprecher Bündnis gegen Rechts, stellte seine Sicht der Dinge da. "Mit großem Unverständnis haben viele Menschen, die heute wieder gegen Bragida protestiert haben, das Vorgehen der Polizei kommentiert. Schon am Rathausplatz während der Auftaktkundgebung von Bragida hat die Polizei immer wieder Menschen aus der Menge der GegendemonstrantInnen herausgezogen und festgenommen, allein weil sie mit Trillerpfeifen protestiert haben.

Während ein Politiker wie der Bundesjustizminister Heiko Mass diejenigen lobt, die gegen PEGIDA auf die Straße gehen und sagt "Man darf die Straße nicht den Rassisten und Ausländerfeinden überlassen" ist in Braunschweig nun offensichtlich schon eine Trillerpfeife Grund genug um ins Polizeigewahrsam mitgenommen zu werden. Wir werden als Bündnis gegen Rechts alle die davon betroffen waren juristischen Beistand vermitteln und gegebenenfalls das Vorgehen der Polizei gerichtlich als rechtswidrig feststellen lassen. Protest macht nur dann Sinn, wenn er hör- und sichtbar ist. Wir lassen uns durch solche Maßnahmen nicht einschüchten und werden auch weiter auf unserem Recht bestehen unseren Unmut über all den Hass und Rassismus bei Bragida auch laut hörbar kund zu tun."

"Immer wieder schubsten, traten und schlugen sie auf die Menschen ein"

Janzen kritisiert die Polizei deutlich: "Während es am letzten Montag auch bei der Räumung der Sitzblockade weitgehend ruhig geblieben ist, hat diese Mal die geänderte Polizeitaktik zu einer aufgeheizten Stimmung beigetragen. Die Polizei ist gleich von- Anfang an mit Pferden auf Menschen losgegangen, die mit einem Transparent auf dem Gehweg standen." Wolfgang Klages sagte zu diesem Vorwurf, dass vielmehr  die Gegendemonstranten versucht hätten, die Pferde mit einem Banner einzuhüllen und es dadurch zu Problemen gekommen sei.  Janzen aber findet weitere deutliche Worte: "Auch die eingesetzten Polizisten rund um die Bragida-Spaziergang waren vermummt und hatte Helme auf. Immer wieder schubsten, traten und schlugen sie auf die Menschen ein, die sich in den Weg stellten. So enstanden zahlreiche Rangeleien und es kam zu Verletzungen. Von Anfang an war das Vorgehen der Polizei im Gegensatz zum letzten Montag deutlich aggressiver. Es hatte den Anschein, als ob die Polizei diese Mal mit allen Mitteln Bragida den Weg frei machen wollte und dabei auch nicht vor dem Einsatz von Gewaltmitteln zurückschreckte. Trotzdem kam der Bragida-Spaziergang nur Meter um Meter weiter, stoppte immer wieder und musste schließlich an der Dankwardstrasse/Bohweg wieder umkehren."

Was sagt Bragida?

In einem schriftlichen Statement nimmt Tina Müller, die Gründerin von Bragida Stellung und schildert den Abend aus ihrer Sicht. Laut ihren Angaben hatten sich auf Seiten von Bragida 75 Personen versammelt.

"Wie immer war auch diese Veranstaltung von Bragida offiziell angemeldet und auch genehmigt. Dem gegenüber stand eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldete Gegendemonstration. Auf Nachfrage bei der Polizei wurde uns dann mitgeteilt, dass Herr Udo Sommerfeld spontan der Anmelder war. Es war uns nicht möglich, unsere Versammlung pünktlich um 19.00 Uhr zu beginnen, da eine massive lautstarke Störung durch die Gegendemonstranten stattgefunden hat.

Tina Müller nahm Stellung zu den Vorkommnissen. ">
Tina Müller nahm Stellung zu den Vorkommnissen. Foto: Sina Rühland

Trotz mehrmaliger Aufforderungen per Lautsprecherwagen durch die Polizei, veränderte sich das störerische Verhalten der Gegner nicht. Unsere Veranstaltung war nach wie vor noch nicht durchführbar. Die Polizei wiederholte die Aufforderungen an die Gegner drei Mal, auch unter Angaben von Konsequenzen. Um 20.15 Uhr waren die Beamten dann gezwungen, Maßnahmen gegen die Störer umzusetzen. Da es schon so spät geworden war, hielten wir unsere Redebeiträge sehr kurz und machten uns dann in Absprache mit der Polizei zum Spaziergang bereit. Nach Start unseres Spazierganges standen uns aggressive Gegner gegenüber, die trotz Aufforderung der Polizei den Weg nicht frei machten. Diese stellten sich auch der Pferdestaffel entgegen und attackierten die Pferde. Herr D. Janzen forcierte dieses noch, indem er direkt vor den Pferden mit hellem Licht fotografierte. Der Beamte forderte ihn auf, dieses zu unterlassen, jedoch setzte Herr Janzen sich darüber hinweg. Die Aggressionen der Gegner bauten sich zunehmend auf. Sie gingen gegen die Polizei vor und blockierten schließlich die Route. Dort kam es zu einigen Festnahmen der Gegendemonstranten. Um eine völlige Eskalation zu vermeiden, entschieden wir mit dem Einsatzleiter umzukehren, um körperliche Übergriffe zu vermeiden. Währenddessen bemerkten unsere Teilnehmer eine völlig verängstigte Person in der Commerzbank. Die junge asiatische Frau wurde von uns unbeschadet aus der Bank begleitet und in Sicherheit gebracht. Auf dem Rückweg, Ecke Dankwartstraße, kam es dann zu einem schwerwiegenden Zwischenfall durch die Gegner. Einer der Gegendemonstranten zündete einen Böller, der extrem laut war und eine Rauchwolke verursacht. Ein Beamter ging daraufhin sofort zu Boden. Der Polizei gelang es dann trotzdem, uns unbeschadet zum Platz zurück zu bringen. Wie wir dann erfahren haben, wurde ein weiterer Beamter durch die Gegendemonstranten verletzt. An dieser Stelle, möchten wir unser Bedauern nochmals zum Ausdruck bringen und wünschen den Beamten eine schnelle Genesung.Für die kommenden Montage werden wir in Kooperation mit der Polizei und dem Ordnungsamt ein neues Sicherheitskonzept besprechen."

Dieses Video stellte uns Tina Müller zur Verfügung. Deutlich zu hören ist die Zündung eines Böllers.