Braunschweig. Laut Straßenausbausatzung der Stadt Braunschweig können Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn Straßen vor ihrer Haustür saniert werden müssen. Ein Vorgehen, welches in vielen Kommunen bereits abgeschafft worden ist. Braunschweig hält daran bislang allerdings noch fest. Aufgrund eingegangener Kostenbescheide zu Baumaßnahmen in Waggum hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet. Sie fordert die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Braunschweig.
In einer Versammlung am 12. Februar haben Waggumer Bürger, Anlieger der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick, die "Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/Kirchblick" gegründet.
Sie hatten am 11. Dezember 2023 Post von der Stadt bekommen. So habe die Stadt notwendige Arbeiten an der Entwässerung zum Anlass genommen, die Straßen zu sanieren, wirft die Interessengemeinschaft vor. Nur durch die komplette Sanierung sei es der Stadt aufgrund der Straßenausbausatzung möglich, die Eigentümer der Grundstücke an den Kosten zu beteiligen.
Dieses Vorgehen erachten die betroffenen Bürger als sozial ungerecht. Sie seien nur mit knappen Mitteilungen auf die nicht unerheblichen Kosten hingewiesen worden. Und dies auch noch kurz vor Weihnachten. Nun haben die Betroffenen beschlossen, sich dem entgegenzustellen. Eine Baustelle sei bereits am 15. Februar durch die Stadt eingerichtet worden.
Braunschweig hält an Straßenbausatzung fest
Die Stadt Braunschweig gehöre zu einer Minderheit von Städten und Gemeinden, die überhaupt noch Anwohner verpflichteten, sich an dem Gemeingut Straße zu beteiligen. In 52 Prozent der Gemeinden in Niedersachsen sei dieses System bereits abgeschafft worden, so die Initiative.
Im aktuellen Fall in Waggum hätten sich die aufgerufenen Kosten für die einzelnen Anwohner in Abhängigkeit der Größe ihrer Grundstücke laut Erstbescheid auf zum Teil fünfstellige Beträge von bis zu 85.000 Euro belaufen.
Die Grundeigentümer fordern vom Rat der Stadt Braunschweig, diese Satzung "nun endlich" abzuschaffen.
Was falsch lief
Diese einseitige Belastung von Grundstückseigentümer sei aktuell zwar rechtlich zulässig aber ungerecht. Nicht nur die Eigentümer würden die Straßen nutzen, sondern auch zahlreiche andere Verkehrsteilnehmer. Der öffentliche Anteil belaufe sich aktuell nur auf 25 Prozent der Kosten. Dies sei keine faire Aufteilung. Der Rest (75 Prozent) müsste von den Anwohnern getragen werden.
Auch sei die Begründung, durch die Maßnahmen würde es zu einer Wertsteigerung der Grundstücke kommen, nicht angebracht. Es würde sich um eine hypothetische Mutmaßung handeln, die maximal bei einem Verkauf nachgewiesen werden könne.
Die Bürger hätten zudem viel früher informiert werden müssen. So seien Beschlüsse längst gefallen worden, als die Bescheide eingingen. Daran würde auch die nachträglich einberufene Informationsveranstaltung der Stadt Ende Januar nichts ändern. Hinzu käme, dass teilweise Flächen angerechnet werden würden, die keinen tatsächlichen Nutzen von der Straße hätten, wie beispielsweise Wiesen und Gärten.
Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit durch Kredite oder eine Anhebung der Grundsteuer sei ebenfalls nicht in Betracht gezogen worden. Letzteres hätte zu einer viel geringeren Belastung der einzelnen Bürger geführt. Die Initiative fordere die verfassungsmäßige Gleichbehandlung aller Bürger ein.
Infoveranstaltung gegen Straßenausbaubeiträge
In einer ersten größeren Aktion veranstaltet die Initiative nun eine Infoveranstaltung zu dem Thema. Mitglieder des Rates und die zuständigen Landtagsabgeordneten seien bereits angeschrieben und um Hilfe gebeten worden. Nun sollen auch andere Bürger informiert werden.
Die Veranstaltung findet statt am 18. April um 19 Uhr im Ev. Gemeindezentrum Waggum, Kirchblick 3. Informiert und diskutiert wird zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragsgebühren. Eingeladen seien auch Fraktionsvorsitzende des Stadtrates, die Landtagsabgeordneten und der Stadtbezirksrat. Um eine vorherige Anmeldung wird zur Raumplanung gebeten.
Betroffene können sich der Initiative anschließen und für die Veranstaltung anmelden über den E-Mail-Kontakt: Gegen-Strassenausbaubeitraege@waggum.de
Es könnte jeden treffen: Die Stadtverwaltung habe bereits das Tiefbauprogramm für 2024 veröffentlicht. Unter www.braunschweig.de, Suchbegriff „Tiefbauprogramm“ könne jeder prüfen, ob er als Anwohner einer zu sanierenden Straße demnächst betroffen sein kann.
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