Verbandsversammlung des Regionalverbandes abgesagt


Frank Lange, Energiepolitischer Sprecher der AfD Kreistagsfraktion. Foto: AfD Gifhorn
Frank Lange, Energiepolitischer Sprecher der AfD Kreistagsfraktion. Foto: AfD Gifhorn Foto: AfD Gifhorn

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18.02.2018

Braunschweig. Vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion zu den Planungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu den Windenergie-Vorrangflächen im Verbandsgebiet informiert die AfD-Fraktion im Regionalverband mit einer Pressemitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.


An vielen Stellen der Region, zum Beispiel Süpplingen, Seershausen und Lappwaldsee, regt sich heftiger Widerstand zu den Planungen neuer Windenergie-Vorrangflächen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig. Die öffentlich ausgetragene Kritik am Regionalverband durch den Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, also den Vertreter der vorgesetzten Behörde, lässt die Bürger nur staunen. Mit Schreiben vom 12. Februar wurde die für den 15. März vorgesehene Verbandsversammlung des Regionalverbands von der Verwaltung mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Angesichts der vielen Einwände und Diskussionen rund um das Thema "Regionales Raumordnungsprogramm" und den Windenergie-Vorrangflächen wundert dies die AfD-Fraktion des Regionalverbandes. Die Verbandsversammlung am 15. März wäre planmäßig die letzte Verbandsversammlung vor dem beabsichtigten Satzungsbeschluss zu den neuen Windenergie-Vorrangflächen in der Verbandsversammlung im Mai gewesen.

Wollen die großen Fraktionen und die Verwaltung eine weitere öffentliche Diskussion dieses Themas vermeiden? Wundern würde es die AfD-Fraktion im Regionalverband nicht, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Lange. Denn was kaum jemand weiß; die derzeitigen Planungen des Regionalverbandes zielen erst einmal lediglich auf die Umsetzung der im Vergleich niedrigen energiepolitischen Vorgaben des Landes Niedersachsen, bezogen auf eine Regionalplangeneration von zehn Jahren. Das Verbandsgebiet gehört aber zur „100% Erneuerbare Energien Region“. Ein Mehrfaches des Zubaus von Windenergieanlagen in der Region, über das derzeit gesetzte Ziel des Regionalplans und des Landes Niedersachsen hinaus wird hierdurch zukünftig erforderlich.


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