Braunschweig. Die Grüne Jugend Braunschweig hat am gestrigen Montag zusammen mit der Linksjugend Braunschweig, der Seebrücke Braunschweig und REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. zu einer Kundgebung gegen die Asylrechtsreform der EU aufgerufen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Grünen Jugend hervor.
Am vergangenen Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU zuvor auf eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik geeinigt - auch die deutsche Bundesregierung hatte zugestimmt. Die Verschärfung gehe allerdings mit einer massiven Entrechtung von Geflüchteten einher, so die Grüne Jugend: Außengrenzverfahren, Haft und Massenlager seien die Folge.
Statt einer solidarischen Verteilung in Europa, habe die Bundesregierung einer Einigung zugestimmt, die im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention stehe und Menschenrechte missachte.
Was spricht gegen die EU-Asylpolitik?
„Zusammen mit rund 100 Braunschweigerinnen und Braunschweigern protestierten wir, um unserer Fassungslosigkeit Ausdruck zu verschaffen. Seit Bekanntwerden der deutschen Position zur Asylreform Ende April warnen Menschenrechtsorganisation, sowie Flüchtlingsräte, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen unermüdlich vor den Auswirkungen eben jener Reformen. Trotzdem wurde dem Vorschlag und damit auch den Vorstellungen rechter und faschistischer Regierungen einer Festung Europa zugestimmt,“ informiert die Seebrücke Braunschweig.
„Die Idee der Asylverfahren an den Außengrenzen wurde 2020 von Horst Seehofer ins Spiel gebracht und wurde damals lautstark kritisiert. 2023 führt die Ampel-Regierung eben jene Asylverfahren an den Außengrenzen ein. Diese Entscheidung ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung, sie ist für uns eindeutig nicht hinnehmbar. Haftähnliche Lager an den Außengrenzen, Zustände wie im 2020 fast vollständig abgebrannten Lager Moria und an Bedingungen geknüpfte Menschenrechte sind definitiv keine konstruktive Lösung“, kommentiert David Christner von der Grünen Jugend Braunschweig.
Marco von der REFUGIUM Flüchtlingshilfe merkt an: „30 Jahre nach dem Asylkompromiss von 1993, vorbereitet von Molotovcocktails von Neonazis, wiederholt die jetzige Bundesregierung - vorbereitet durch die Hassrede rechter Parteien - die Abschaffung des Asylrechts ein zweites Mal auf europäischer Ebene.“
Dennis, Aktivist der Linksjugend Braunschweig, legt dar: „Die EU kann nur so reich sein, weil sie die Länder des globalen Südens ausbeutet. Die Verschärfung des Asylrechts ist ein Versuch diese wirtschaftliche und politische Dominanz mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten. Die EU geht Deals mit Diktatoren wie Erdogan ein, um sich die hungrigen und verarmten Massen vom Leib zu halten. Nur ihre Ressourcen, die nimmt man wiederum sehr gerne.“
Protest in mehreren Städten
Die Kundgebung in Braunschweig schließt sich an eine Reihe von bundesweiten Demonstrationen der Grünen Jugend gegen die Asylrechtsverschärfungen an. So haben alleine in Niedersachsen, seit der Einigung der Innenminister, Demonstrationen in Hannover, Göttingen und Uelzen stattgefunden.
Weiterer Protest
Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zusammen mit der Seebrücke Hannover und der zivilen Seenotrettungsorganisation RESQSHIP zum Protest auf. Eine Demonstration zur Verteidigung des Rechts auf Asyl ist für den morgigen Mittwoch am Steintor in Hannover geplant.
"Dies Pläne bedeuten die faktische Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Abschaffung des Rechts auf Asyl", stellt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat fest und bezieht sich auf die Asylrechtsreform der EU.
