Braunschweig. Die Ratsfraktion der Linken in Braunschweig sieht die geplante Anmietung von Büroräumen im BraWo-Tower in der Nähe des Bahnhofs kritisch. Bereits am 17. Dezember solle darüber im Rat abgestimmt werden. „Mit dem Mietvertrag würden wir eine Bindung über 30 Jahre eingehen. Bei einer solchen Investition kann eine Entscheidung nicht ohne eine gründliche Abwägung getroffen werden“, betont Udo Sommerfeld als Vorsitzender der Linksfraktion im Rat in einer Pressemitteilung.
Mitte November seien die Mandatsträger über die Pläne der Verwaltung, Büroräume im Business Center III des BraWo Parks zu mieten, informiert worden. „In der Werbung ist es ein gängiges Stilmittel, zeitlichen Druck zu erzeugen, um jemanden zu einer unüberlegten Handlung zu drängen. Doch im kommunalpolitischen Alltag sollte so ein Vorgang nicht üblich sein“, fasst Sommerfeld das Vorgehen der Verwaltung zusammen. „Doch genau das wird anscheinend bei der geplanten Anmietung des Business Center III im BraWoPark versucht.“
Weshalb wird erst 2023 saniert?
Die Anmietung sei unter anderem notwendig, da eine Sanierung des Rathausneubaus unabdingbar geworden sei. „Es seien jetzt erhebliche Mängel in den Bereichen Heizung, Lüftung, Elektro und Baukonstruktion bekannt. Da fragt man sich, wieso erst 2023 mit der Sanierung begonnen werden soll? Wieso diese Verzögerung, wenn die Zustände – wie von der Verwaltung dargestellt - jetzt schon nicht mehr haltbar sind? Wieso werden Ausweichbüros gewählt, die erst 2022 zur Verfügung stehen?“ fragt Sommerfeld nach. „Wieso wird keine Lösung gesucht, die eine direkte Sanierung ermöglicht? So stehen zum Beispiel in Braunschweig über 30.000 Quadratmeter Bürofläche leer, die benötigte Fläche könnte also zeitnah angemietet werden.“
Zu viele offene Fragen
Ein weiterer Grund für die Anmietung des Towers sei ein möglicher Zusammenschluss verschiedener Verwaltungsstandorte, die aktuell dezentral untergebracht sind. „Wieso es in unserer digitalen Zeit notwendig sein soll, dass sich alle an einem Standort aufhalten, erschließt sich uns nicht“, führt Sommerfeld die Fragen der Linksfraktion weiter aus. „Weitere Informationen –zum Beispiel, welche Standorte aufgegeben werden könnten und welche Ersparnisse damit verbunden wären – liegen vor der Entscheidung nicht vor.“ Und das sind nur einige der Fragen, die sich die Linksfraktion gestellt hat. Insgesamt umfasst der von ihr eingereichte Fragenkatalog 26 Fragen. Zusätzlich hat die Fraktion eine Akteneinsicht und eine Vertagung der Entscheidung beantragt.
„Wie sollen wir mit diesen Wissenslücken eine fundierte Entscheidung treffen, die sich die nächsten 30 Jahre wirtschaftlich auf die Stadt auswirkt?“, fragt der Fraktionsvorsitzende abschließend.
