Braunschweig. Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Ratsfraktionen die Möglichkeit ein kleines Résumé der vergangenen Jahre zu ziehen. Was konnte umgesetzt werden, was blieb offen, steht aber weiterhin auf der Agenda. Den Anfang dieser Reihe machen die Grünen.
Was verbucht die Partei als Erfolg? "Verweisen möchten wir insbesondere auf die von uns angeschobene Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell sowie auf die von uns mit initiierten Konzepte zur Integrierten Stadtentwicklung ("Denk Deine Stadt"), zum Stadtbahnausbau, zur Wohnraumversorgung und zur Soziokulturellen Entwicklung." Dazu habe man konkrete Projekte forciert, wie Zum Beispiel Braunschweigs größte Solaranlage in der Weststadt - auf der neuen Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, ein städtisches Förderprogramm für erneuerbare Energien, die 5. IGS (Integrierte Gesamtschule) im Schulzentrum Heidberg sowie eine neue Verbraucherberatung in der Innenstadt. Dies sei nur eine kleine Auswahl und die Aufzählung sei nicht vollständig, aber es wären einige zentrale Punkte, so die Fraktion.
Offene Grüne Anträge oder Anliegen, die in der nächsten Wahlperiode weiterverfolgt werden sollen, seien unter anderem Folgende:
- Wir wollen unsere Stadt mit „Pocket-Parks“ begrünen und verschönern.
- Wir wollen in Braunschweig mehr preisgünstigen Wohnraum schaffen, z. B. durch eine Quotenfestlegung für Sozialwohnungen in Neubaugebieten.
- Wir wollen die städtischen Grünflächen nicht mehr mit der „chemischen Keule“ bearbeiten und möglichst ganz auf Glyphosat verzichten.
- Wir wollen Verkehrsrowdys stoppen und mehr „Blitzer“ gegen Raser einsetzen.
- Wir wollen die Schulkindbetreuung bedarfsgerecht ausbauen - auf mindestens 60 Prozent.
- Wir wollen die Ganztagsgrundschulen weiter ausbauen – möglichst flächendeckend.
- Wir wollen die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen durch bessere Betreuungsschlüssel / mehr Personal weiter steigern.
- Wir wollen die Sanierung der örtlichen Schulen noch weiter beschleunigen.
- Wir wollen am Westbahnhof ein weiteres soziokulturelles Zentrum einrichten.
- Wir wollen weitere Kultur- und Nachbarschaftstreffpunkte in den Stadtteilen.
- Wir wollen eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen.
- Wir wollen das Ringgleis-Projekt vorantreiben und den „Masterplan“ zügig umsetzen.
- Wir wollen den Fluglärm in Waggum durch ein Nachtflugverbot spürbar reduzieren.
- Wir wollen die Bäderlandschaft durch ein Schwimmbad in der Weststadt ergänzen.
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