Braunschweig. Das Jahr 2013 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt abgeschlossen und damit um rund 11 Millionen Euro besser als geplant. Dieses Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann heute vorgestellt. Der Betrag soll den Überschussrücklagen zugeführt werden, die sich damit auf fast 228 Millionen Euro belaufen würden. Der Jahresabschluss 2013 soll dem Rat am Ende des Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
„Das ist der Überschuss, den wir nach den Vorschriften für das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) so ausweisen“, erläuterte der Oberbürgermeister. In diesem Überschuss mussten wegen der strengen Periodenabgrenzung aber auch Minderaufwendungen positiv berücksichtigt worden, die sich aus in 2013 nicht abgebauten sogenannten „Haushaltsresten“ ergeben. Wenn diese von den 15 Millionen Euro abgezogen werden, ergibt sich dann ein Überschuss von 2,4 Millionen Euro.
Bei den „Haushaltsresten“ handelt es sich um instandhalterische und investive Maßnahmen die bereits in früheren Jahren vorgesehen waren und in 2013 nachgeholt werden sollten. „Aufgrund der großen Bautätigkeit der vergangenen Jahre, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm, konnten wir unsere Planung zum Abbau der Haushaltsreste in 2013 aber nicht ganz umsetzen. Diese Arbeiten und die dafür vorgesehenen Gelder schieben wir quasi vor uns her und bauen sie nach und nach ab. Das heißt, die Ausgaben fallen auch erst dann an, wenn wir die Maßnahmen umgesetzt haben.“ So habe in 2013 ein geringerer Abbau von Resten dazu geführt, dass für Instandhaltungen und Abschreibungen insgesamt rund 12,6 Millionen Euro weniger Aufwendungen als geplant angefallen sind, die nun nicht den Haushalt 2013, sondern künftige Haushalte belasten. Auch 2013 sei ein „sehr anstrengendes Jahr“ für die Bauverwaltung gewesen, deshalb sei nicht alles geschafft worden. Aber der „Resteabbau“ sei gut und besser als in früheren Jahren vorangekommen.
„Dieses gute Ergebnis zeigt erneut den soliden Zustand der städtischen Finanzen“, sagte der Oberbürgermeister. Konsequente Haushaltsdisziplin sorgt dafür, dass der Haushalt etwa bei überraschenden Mehrausgaben nicht ins Minus rutscht und Minderausgaben tatsächlich zu einem Überschuss führten. In diesem Fall seien geringere Aufwendungen bei Instandhaltungen, bei Zuschüssen an Dritte, bei der Schülerbeförderung, bei sozialen Leistungen (z.B. geringerer Aufwand für Wohngeld) sowie bei Abschreibungen dafür verantwortlich, dass unter anderem Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen von rund 12 Millionen Euro mehr als kompensiert werden konnten. Mehrerträge gab es durch höhere Sozialhilfeerstattungen des Landes sowie bei den Zinsen für Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre.
Positiv ausgewirkt habe sich auch das Controlling bei den laufenden Personalkosten. Hier konnte rund eine Million Euro eingespart werden. Allerdings muss die Stadt auch zusätzliche Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 12 Millionen Euro leisten, deren Bildung eigentlich in 2014 vorgesehen war. Nachdem durch den Beschluss des Landtages vom 20. Dezember 2013 definitiv feststand, dass diese Besoldungsanpassung auch wirklich Mitte 2014 erfolgt, besteht die Verpflichtung, schon im Jahr 2013 eine weitere Rückstellung zu bilden. „Dass wir dies verkraften können und trotzdem noch so einen deutlichen Überschuss erreichen, geht eben nur, weil wir eine strenge Kostenkontrolle haben. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass wir im Haushalt 2014 nun sehr große finanzielle Spielräume haben. Welche Risiken und Schwankungen gerade bei der Höhe der Gewerbesteuer bestehen, mussten wir kurz vor den Haushaltsberatungen erfahren. Außerdem ist die erwartete Hilfe durch den Bund leider ungewiss.“
Der Oberbürgermeister machte im Übrigen noch einmal deutlich, dass aus dem Vorhandensein von Haushaltsresten nicht geschlossen werden dürfe, in Braunschweig würde nicht genug investiert oder es würden wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt. In den vergangenen Jahren sei sehr stark investiert worden, jeweils um 100 Millionen Euro jährlich, eigentlich eine sehr beachtliche Zahl. Dass da das eine oder andere mal nicht umgesetzt werden konnte, sei nicht weiter verwunderlich. Der OB verwies auf Kita-Neubauten, Ausbau der Betreuung Unter-Dreijähriger, die Schulsanierung oder Großprojekte wie den Ausbau des Eintracht-Stadions. Es sei bemerkenswert, dass es 2013 wie ausgeführt gelungen sei, die Haushaltsreste – also in den Vorjahren geplante, aber noch nicht realisierte Baumaßnahmen - um rund 10 Millionen Euro zu reduzieren. Auch in der Planung 2014 und für die Folgejahre sei ein weiterer Abbau vorgesehen.
Hoffmann erinnerte daran, dass es die von ihm betriebene Haushaltskonsolidierung seit 2002 gewesen sei, die die Grundlage für das solide Gerüst der aktuellen Haushaltssituation gelegt habe. Mit einem Sparpaket wurden seit 2002 jährlich 15 Millionen Euro an Ausgaben gespart. Weiterhin wurden aus den Erlösen der Privatisierung rund 356 Millionen Euro für die Schuldentilgung, den Abbau von Fehlbeträgen und die Zuführung zur Rücklage aufgewandt.
So sei es trotz großer Investitionen gelungen, die Verschuldung von rund 469 Millionen Euro in 2001 auf voraussichtlich rund 78 Millionen Euro (Jahresende 2014) zu senken. „Davon können andere Städte angesichts horrender Schuldzinsen nur träumen“, sagte der OB. Braunschweig dagegen habe in den vergangenen Jahren gewaltige Investitionen stemmen können. Allein die Zahl der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige wurde in den letzten zehn Jahren verfünffacht. In die Schulsanierung flossen und fließen zwischen 2002 und 2017 unter Beteiligung Dritter über 270 Millionen Euro. Gleichzeitig habe sich immer noch ein sehr beachtlicher Liquiditäts- und Rücklagenbestand angesammelt, der die verbliebenen Schulden faktisch ausgleiche und die Stadt absichere für nie zu kalkulierende Steuereinbrüche, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
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