Braunschweig. Der Haushalt 2016 soll in der Ratssitzung am 15. März 2016 verabschiedet werden. Bis Anfang des Jahres sollen die Gremien Vorschläge der Verwaltung für Veränderungen am Haushaltsplanentwurf erhalten, so dass dann die Beratungen der Stadtbezirksräte und Ausschüsse beginnen können.
Diesen aktualisierten Zeitplan hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth heute mitgeteilt. Er hatte bereits Ende September entschieden, dass die Haushaltsberatungen wegen erwarteter Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Gewinnwarnung von Volkswagen ausgesetzt und der Mitte September vorgestellte Haushaltsplanentwurf 2016 überprüft werden soll. Markurth betonte, dass die Stadtverwaltung in den verbleibenden Wochen bis zum Jahresende intensiv am Haushalt arbeiten und Einsparvorschläge erarbeiten werde. Dabei sei insbesondere auch das Ergebnis der Steuerschätzung Anfang November zu berücksichtigen. "Klar ist, dass wir am ursprünglich vorgestellten Entwurf deutliche Einschnitte werden machen müssen", so der Oberbürgermeister. "Wir werden uns nicht alles leisten können, was wir zunächst vorhatten."
Spätestens Anfang Januar sollen die Listen mit den vorgeschlagenen Veränderungen sowie die aktualisierten Unterlagen (Ergebnis- und Finanzhaushalt, Haushaltssatzung) an die Ratsgremien geschickt werden. Die Anhörung der Stadtbezirksräte soll vom 7. bis 15. Januar stattfinden, bis 15. Januar können die Fraktionen ihre Anträge abgeben. Vom 3. bis 10. Februar wird der Haushalt in den Fachausschüssen beraten, am 25. Februar im Finanz- und Personalausschuss sowie am 15. März, am Tag der Ratssitzung, vorher im Verwaltungsausschuss.
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