Zugeparkte Geh- und Radwege: Autos könnten in Zukunft vermehrt abgeschleppt werden

Parkverstöße würden nicht nur quantitativ zunehmen, sondern es sei auch zu beobachten, dass bewusst beziehungsweise rücksichtslos falsch geparkt werde.

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Braunschweig. Die Stadtverwaltung schlägt ein Konzept zur Intensivierung der Überwachung des Parkraums vor. Widerrechtliches Verhalten, wie das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, soll zukünftig auch außerhalb der Innenstadt verstärkt geahndet werden. Dazu zählt auch, dass die Fahrzeuge in Zukunft vermehrt abgeschleppt werden könnten. Dies teilt die Stadt Braunschweig mit.


Der steigende Flächenverbrauch von Auto- und Lieferverkehr, das Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie das Blockieren von Ladepunkten beeinträchtigen die Weiterentwicklung der Mobilität. Mehr und mehr liege der Fokus der Verkehrsvorschriften auch auf dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern. Während immer mehr und größere Kraftfahrzeuge in den öffentlichen Parkraum drängen und den ohnehin schon bestehenden Parkdruck noch weiter steigern, würden Parkverstöße nicht nur quantitativ zunehmen, sondern es sei auch zu beobachten, dass bewusst beziehungsweise rücksichtslos falsch geparkt werde. Nicht zuletzt schlage sich dieses Verhalten in einer erheblichen Anzahl von Beschwerden von Anwohnenden über Falschparkende nieder.

"Die Erfahrung zeigt, dass die Erteilung von Verwarnungen, insbesondere in Gebieten mit hohem Parkdruck, die Situation kaum zu verbessern vermag", sagt Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum. "Eine verhaltensändernde Wirkung ist nur zu erzielen, wenn falsch geparkte Fahrzeuge zukünftig unter konsequenter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten vermehrt abgeschleppt werden, sofern vor Ort eine mögliche Behinderung oder Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern festgestellt werden muss. Ich finde es wichtig, dass wir die Sicherheit insbesondere von Radfahrern und Fußgängern stärker in den Fokus rücken. Gleiches hat zu gelten, wenn Behindertenparkplätze, Feuerwehrzufahrten oder Ladepunkte blockiert werden."

Zusätzliches Personal soll helfen


Der Verwaltungsjurist Kornblum verdeutlicht, dass die Verstärkung der Parkraumüberwachung einen größeren Aufwand insbesondere im Hinblick auf die arbeitsintensiven Abschleppvorgänge nach sich zieht. Daher solle zusätzliches Personal eingesetzt werden. Das Konzept sehe vor, sechs Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Okerumflut zu schaffen – inklusive der Berechtigung massiv behindernd geparkte Fahrzeuge abzuschleppen. Weitere Stellen seien für administrative Folgetätigkeiten sowohl in der Bußgeldstelle als auch in der Stadtkasse geplant. Für die Kontrollen solle ein Schichtdienst eingerichtet werden, der die Überwachung des Parkraums auch in den Abendstunden und am Wochenende ermögliche. Zudem sei eine Öffentlichkeitskampagne geplant, um die Bevölkerung für die konsequentere Vorgehensweise bei falsch parkenden Fahrzeugen zu sensibilisieren und gleichzeitig für die Tätigkeit der Parkraumüberwachenden mehr Verständnis zu schaffen.

Die zusätzlichen Kosten der Maßnahmen in Höhe von etwa 500.000 Euro könnten voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt werden. Das Konzept solle hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nach zwei Jahren evaluiert werden. Eine Intensivierung der Überwachung außerhalb der Okerumflut in reinen Wohngebieten werde dazu führen, dass Orte in den Fokus geraten, an denen seit langer Zeit zum Teil unbehelligt falsch geparkt wurde. "Es kann jedoch keine Lösung sein, Rechtsverstöße dort weiterhin de facto zu dulden", so Stadtrat Dr. Thorsten Kornblum. "Vielmehr müssen in solchen Fällen die Beschilderungen und Markierungen überprüft werden. Gegebenenfalls könnten bisher genutzte Parkflächen "legalisiert" werden."

Ausgangspunkt sei ein Ratsauftrag aus dem vergangenen Jahr gewesen. Die Verwaltung sollte prüfen, mit welchen Maßnahmen eine verstärkte Überwachung des Verkehrs auch außerhalb der Okerumflut möglich sei, da der Schwerpunkt bisher auf der Parkraumüberwachung innerhalb der Okerumflut gelegen habe. Das nun vorgelegte Konzept basiere auf dem Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" und solle zu einem fairen Miteinander im Straßenverkehr beitragen. Über die Umsetzung entscheidet der Rat.


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