Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.
„Es reicht uns nicht, wenn weiterhin Veolia mit 50,1 % Beteiligung an BS|Energy die Geschäftspolitik an den Renditeerwartungen der Veolia-Mutter in Paris orientiert“, erklärt dazu der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher. „Wäre es nach den Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an Klimaschutz und Luftreinhaltung gegangen, hätten wir schon seit Jahren keine Kohle mehr im Heizkraftwerk Mitte verbrannt.“
Geld für die Stadt, nicht für Aktionäre
Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründet, an der sie zu 25,1 Prozent ein anderes, kommunal beherrschtes Unternehmen beteiligt. Mit dieser Gesellschaft solle sich dann die Stadt um die Konzessionen für Gas und Strom bewerben. „Nur so können wir offensichtlich wieder den Einstieg in die selbstbestimmte Gestaltung unserer Stadt schaffen“, erläutert Böttcher. Inwieweit diese Gesellschaft dann auch auf die Bereiche der Energieerzeugung und des Handels mit Strom und Gas erweitert würde, sei offen. „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stromrechnung lieber zu den Einnahmen der Stadt beitragen als zu den Unternehmensgewinnen der Veolia-Aktionäre“.
Ziel ist beste Lösung für Braunschweig
Es sei sehr wohl vorstellbar, dass in der neuen Gesellschaft insbesondere Projekte verwirklicht würden, die zwar wirtschaftlich und vor allem ökologisch sinnvoll, aber für Veolia nicht renditeträchtig genug seien. Ziel der Grünen sei die beste Lösung für Braunschweig. Diese wäre nach der Bewertung des Gutachters Rödl und Partner eindeutig eine Gesellschaft, an der die Stadt mit mehr als 50 % beteiligt wäre. Da Veolia dies für BS|Energy ausschließe, müssten andere Wege gegangen werden, so Böttcher.
Aus seiner Sicht würde die Stadt nichts verlieren, wenn kein Vertrag mit Veolia geschlossen würde. Der Einfluss der Stadt bei BS|Energy bliebe auf jeden Fall auf 25,1 % begrenzt, ebenso der Gewinnanteil. Und wenn Veolia dann die Existenz von BS|Energy in Frage stelle, könne die neue städtische Gesellschaft gerne den gesamten Betrieb übernehmen. Viele der vereinbarten Investitionen seien ohnehin wirtschaftlich sinnvoll und würden deshalb nicht von einem Vertrag mit Veolia abhängen. Auch die Zahl der Arbeitsplätze würde nicht sinken. Zwar würde es einige Umstrukturierungen geben, wenn die Strom- und Gasnetze nicht mehr von BS|Energy, sondern einem neuen stadteigenen Unternehmen betrieben würden. Aber wenn keine Aufgaben wegfielen, würden auch nicht weniger Arbeitskräfte benötigt.
Andere Strategie sinnvoll
„Wir erweitern mit unserem Vorschlag die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Stadt“, sagt Böttcher. Ärgerlich sei für ihn, dass erst jetzt bekannt wurde, dass die Leitungsnetze für Wasser und Fernwärme beim Verkauf der Versorgungs-AG an Veolia einer Konzessionsneuvergabe entzogen worden seien. Die vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann ausgehandelten Verträge hätten für Veolia jede Konkurrenz im Bereich der Wasser- und der Fernwärmeversorgung praktisch ausgeschlossen. Deshalb könne die Stadt diese Bereiche nicht ebenfalls in eine neue Gesellschaft überführen. Einen Rückkauf von Anteilen an BS|Energy über 50 % schließe Veolia bekanntlich aus. Aber selbst wenn Veolia grundsätzlich zum Verkauf bereit wäre, müsste die Stadt für die Anteile praktisch jeden beliebigen Preis zahlen. Das halten die Grünen nicht für sinnvoll und auch nicht für nötig. Deshalb verfolgen sie eine andere Strategie.
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