Braunschweig. Die Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung der Braunschweiger Stadtbezirksräte geht in die nächste Runde: Nachdem die Grünen Ende Juni verkündeten, dass sie sich mehrheitlich für eine Zusammenlegung der 19 Stadtbezirksräte auf ein neues 12er-Modell geeinigt hätten (regionalHeute.de berichtete), lehnt die BIBS eine solche Regelung ab, da sie durch eine Reduzierung der Stadtbezirksräte einen Verlust des politischen Mitbestimmungsrechtes der Bürger befürchten. Dies berichtet die BIBS in einer Pressemitteilung.
"Wer die Stadtbezirksräte von 19 auf 12 oder gar auf 8 reduzieren will, beschneidet das passive Wahlrecht der Bürger, verschlechtert die politische Mitbestimmung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger und fördert politisches Desinteresse. Es ist dringend nötig, mehr in die politische Teilhabe zu investieren, als sie drastisch zu reduzieren und Steuermittel einzusparen. 450.000 € für ehrenamtliches Engagement aufzuwenden, wird durch ein Vielfaches an unbezahlbarem Einsatz von Einzelnen, Vereinen und Stiftungen für unsere Stadt wettgemacht", so BIBS-Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt, Friedrich Walz.
In Braunschweig gebe es seit längerer Zeit 19 Stadt- und dörfliche Stadtbezirksräte. Vom Stadtbezirk „Westliches Ringgebiet“ mit 36.000 Einwohnern bis Rüningen mit 3000 und Hondelage mit 4000 Einwohnern. In diesen Gremien könnten durch Wahlen 245 Sitze vergeben werden. Allein dadurch, dass man die Stadtbezirke einigermaßen gleichmäßig zuschneiden würde, also 251.000 : 19 = 13.157 Einwohner, könnten 19 x 15 Sitze = 285 Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen. Das seien schon mal 40 Sitze mehr als bisher. Oder 251.000 : 285 = 881 Einwohner würden von einer gewählten Person vertreten.
Zum Vergleich: Die Stadt Schöningen mit 11.212 Einwohnern hat 30 Ratsmitglieder, also 374 Einwohner pro Mandat. In ihrem Ortsteil Esbeck würden 1.500 Einwohner von 8 Gewählten im Ortsrat vertreten, also 188 Einwohner pro Sitz. In Klein-Brunsrode, zu Lehre gehörig,würden auf 350 Einwohner fünf Sitze, also 70 pro Mandat fallen. In diesen Beispielen habe die politische Teilhabe einen höheren Rang als in Großstädten, die dort von Einwohnern auch wahrgenommen wird.
"Die Quote Wähler zu Gewählten in Kommunalparlamenten muss in Niedersachsen verbessert werden. Die große Ungleichbehandlung des passiven Wahlrechts zwischen Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar.
Dem Rat der Stadt Braunschweig muss es demnach wert sein, die Bürgerbeteiligung in den Wohnbezirken und Orten durch mehr Gewählte zu verbessern statt zu verschlechtern", so die Forderung der BIBS.
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