Braunschweig. Beim diesjährigen Bürgerhaushalt können die Braunschweigerinnen und Braunschweiger erneut Vorschläge machen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll, welche Investitionen getätigt werden sollen oder an welcher Stelle gespart werden kann. Unter www.bs-mitgestalten.de können derzeit bereits Vorschläge eingegeben werden. Mit Beginn der öffentlichen Vorschlagsphase am Montag, 9. Mai, können diese dort auch nachgelesen werden.
Auf www.bs-mitgestalten.de können Vorschläge ab sofort auch kommentiert werden. Zudem gibt es dort unter der Rubrik „Haushalt im Netz“ aktuelle Informationen über die städtischen Finanzen und den Haushalt 2016. Wie in der Vergangenheit ist auch in diesem Jahr eine schriftliche Teilnahme am Bürgerhaushalt möglich. Dafür liegen in einigen städtischen Dienststellen Postkarten aus, auf denen Bürgervorschläge eingetragen werden können. Die ausgefüllten Karten können vor Ort in eine Antwortbox eingeworfen oder per Post an die Stadtverwaltung gesendet werden.
Die Vorschlagsphase endet am 29. Mai. Bis dahin müssen dem Fachbereich Finanzen auch die Vorschläge in Papierform vorliegen, die dann ebenfalls auf der Plattform erfasst werden. Sämtliche in diesem Jahr eingehenden Vorschläge können anschließend vom 6. bis zum 19. Juni bewertet werden. Über die Umsetzung der 75 am besten bewerteten Vorschläge entscheidet der Rat Anfang 2017. Die übrigen Vorschläge können - sofern sie sich auf einen bestimmten Stadtbezirk beziehen - aus den sogenannten Bürger-Budgets finanziert werden (insgesamt 125.000 Euro für alle Stadtbezirke). Darüber entscheidet der jeweilige Stadtbezirksrat.
Antwortkarten gibt es in folgenden städtischen Einrichtungen:
Abt. Bürgerangelegenheiten, Fallersleber Straße 1
Stadtbibliothek, Schlossplatz 2
Volkshochschule Braunschweig, Alte Waage 15
Volkshochschule Braunschweig, Heydenstraße 2
Bezirksgeschäftsstelle Nord, Veltenhöfer Straße 3
Bezirksgeschäftsstelle Ost, Am Remenhof 15
Bezirksgeschäftsstelle Süd, Stöckheimer Markt 1
Bezirksgeschäftsstelle West, Kleine Grubestraße 3
Dienststellen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit, z. B.
• Hauptgebäude, Naumburgstraße 25
• Gesundheitsamt, Hamburger Straße 226
• Seniorenbüro, Kleine Burg 14
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Eiermarkt 4 – 5
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Campestraße 7
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt sind auf www.bs-mitgestalten.de zu finden.
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