Region. 19 Bürgermeister trafen sich am vergangenen Freitag im Dormero Hotel Salzgitter zur Oberbürgermeisterkonferenz. Aus unserer Region waren Braunschweig, Goslar und Salzgitter dabei. Auf der Oberbürgermeisterkonferenz besprechen die Oberhäupter der kreisfreien, großen, selbstständigen Städte die drängendsten Themen der Regionen. Die brisantesten Themen in dieser Sitzung waren Klimaschutz und Kitakosten.
Die Oberbürgermeisterkonferenz ist ein Arbeitskreis des Niedersächsischen Städtetages, welcher seinen Dachverband in Hannover mit direktem Draht zum Landtag pflegt. Der Hauptgeschäftsführer der Oberbürgermeisterkonferenz, Jan Arning, erklärt: "Besonders brisant ist zurzeit das Thema Klimaschutz und Windenergie. Dazu hatten wir auch Frank Doods eingeladen, Staatssekretär im Umweltministerium. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie die Kommunen sich da auf Landesebene einbringen können."
Der Salzgitteraner Oberbürgermeister Frank Klingebiel gibt einen Überblick über die besprochenen Themen: "Wir hatten vieles zum Thema Klimaschutz, es wurde ja jetzt auch das Niedersächsische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, wir hatten das Bundesteilhabegesetz und vielfältige Themen, die uns in den Kommunen in großen Städten betreffen. Die Oberbürgermeisterkonferenz ist ein Kreis, in dem wir uns drei- bis viermal im Jahr über solche Themen austauschen."
Die KiTa der Zukunft
Besonders intensiv diskutiert wurde auch das Thema Kita-Finanzierung. Im Jahr 2018 wurde die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder in Niedersachsen eingeführt. Oberbürgermeister Klingebiel dazu: "Das Land hatte ja die sicherlich gesellschaftspolitisch richtige Entscheidung getroffen, die Elternbeiträge freizustellen, dann steckt der Teufel aber im Detail. Es ging am Ende um die Finanzierung", so Klingebiel. Die Mehrkosten belasten seit der Freistellung die kommunalen Haushalte. "Wir haben gesagt '67 Prozent der Personalkosten müsste das Land bezahlen', wir sind jetzt bei 58, und wir müssen jetzt mehr kitas bauen, weil die Nachfrage natürlich größer ist und da sind wir im großen Gespräch, dass der Landesanteil zur Unterstützung der Investitionskosten erhöht wird", so der Bürgermeister abschließend.
Der Brexit wirkt sich auch auf uns aus
Welche Auswirkungen kann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union schon auf unsere Region haben? Betroffen seien hier vor allem EU-bezuschusste Förderprogramme. Jan Arning: "Wir haben viele Förderprogramme für jugendliche, die Schwierigkeiten haben, in den Beruf zu kommen. Da gibt es die Jugendwerkstätten, es gibt die Proaktiv-zentren, und die werden EU-gefördert zu 50 Prozent durch das Land und durch die Kommunen. Und der EU Anteil wird ab 2022 sinken", erklärt Arning. "Da ist die Frage: Wie geht man damit um? Und da sagt das Land: 'Wir stellen die Förderung der Proaktiv-zentren ein und fördern nur noch die Jugendwerkstätten, und alles andere ist eine kommunale Sache', und wir sagen: 'es müssen beide Maßnahmen erhalten bleiben, weil wir doch sehr unterschiedliche Jugendliche haben, die wir auch abholen müssen in den Proaktiv-zentren. Deswegen sollte das Land diese Position noch einmal überdenken und beides weiter fördern."
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