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Bürgerumfrage: Note 3,2 für die Stadtverwaltung


Foto: Sina Rühland

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07.12.2015




Braunschweig. Zum Wirtschaftsausschuss am kommenden Freitag hat die Verwaltung mit einer Mitteilung über die Ergebnisse der Koordinierten Unternehmensbefragung informiert. Die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) hatte die Umfrage in den vergangenen Monaten im Auftrag der Stadtverwaltung durchgeführt, um die Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Wirtschaftsförderung und der Stadtverwaltung zu ermitteln. Verwaltung und GMA werden die Ergebnisse im Ausschuss am 11. Dezember erläutern. 

Angeschrieben wurden etwa 5.700 Unternehmen in Braunschweig. 301 (5,3 %) haben sich beteiligt. Dies sei eine niedrige Rücklaufquote, die hinter den Erwartungen zurückbleibe, sagte Organisationsdezernent Claus Ruppert. Gleichwohl seien nach Einschätzung der GMA die Ergebnisse überwiegend aussagekräftig, daher würden Verwaltung und Wirtschaftsförderung daraus Konsequenzen ableiten, so Ruppert. Der Wirtschafts-, Wohn und Lebensstandort Braunschweig wird insgesamt sehr gut bewertet, die Unternehmerinnen und Unternehmer bescheinigen ihm sehr gute Entwicklungsperspektiven. Kritische Punkte sind die Verfügbarkeit von Fachkräften, Fördermitteln und Expansionsflächen sowie der Ausbau des kabelgebundenen Breitbandnetzes.

Note 2,1 für die Wirtschaftsförderung


Die Leistungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Braunschweig Zukunft GmbH werden laut städtischer Mitteilung insgesamt sehr positiv bewertet (Note 2,1). Auch mit den Angeboten, wie etwa der Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, dem Standortmarketing, der Unterstützung bei Messen sowie der Servicequalität besteht eine hohe Zufriedenheit. Allerdings sind die Angebote und Leistungen der Wirtschaftsförderung insgesamt noch zu wenig bekannt. Vor allem die Lotsenfunktion in der Verwaltung, also etwa die Unterstützung bei Antragsverfahren, solle deshalb noch besser bei den Unternehmen bekannt gemacht werden, sagte Ruppert.

Note 3,2 für die Stadtverwaltung


Gegenüber der Wirtschaftsförderung fällt die Zufriedenheit mit den Leistungen der Stadtverwaltung schlechter aus (Note 3,2). Insgesamt werden die Öffnungszeiten und das Informationsangebot im Internet noch am besten beurteilt, die Rückmeldungen zur Erreichbarkeit von Ansprechpartnern und zur Abstimmung mit anderen kommunalen Abteilungen sind eher kritisch. Dabei werden Fachkompetenz, Freundlichkeit und Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus positiv hervorgehoben. Insgesamt wird die Arbeit der Verwaltung jedoch als eher langsam und bürokratisch eingeschätzt. Belastbare Aussagen sind aufgrund der geringen Beteiligungsquote jedoch nur für wenige Abteilungen (z. B. Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, Straßenverkehr, Steuern, der Zulassungsstelle sowie dem Referat Bauordnung) möglich.

An Vorschriften gebunden


Organisationsdezernent Claus Ruppert hob hervor, dass die Abteilungen der Stadtverwaltung eng an Vorschriften gebunden seien. „Nicht immer endet ein Vorgang zur Zufriedenheit der Antragsteller, und das ist oft eben einfach der Gesetzeslage geschuldet“, so Ruppert. Zudem sei die geringe Rücklaufquote zu berücksichtigen. So hätten zum insgesamt eher kritisch bewerteten Referat Bauordnung nur 46 der befragten Unternehmen überhaupt eine Rückmeldung gegeben. Dennoch setze sich die Verwaltung mit der Kritik konstruktiv auseinander und reagiere darauf. Im Falle des Referates Bauordnung habe die Verwaltung ohnehin bereits Verbesserungen geplant, damit die Abteilung die zusätzlichen Belastungen stemmen könne. Mit einer deutlichen personellen Aufstockung von drei Stellen in diesem und weiteren vorgesehenen Stellenschaffungen im nächsten Jahr soll es gelingen, die arbeitsintensiven Themen Brandschutz in Schulen, Dynamik im Wohnungsbau sowie die Planung von Flüchtlingsunterkünften zu bewältigen, und gleichzeitig Verzögerungen bei den bauordnungsrechtlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren zu minimieren.

Mit der Einbindung des zentralen Bürgertelefons soll es zudem gelingen, dass Bauherren ihre Sachbearbeiter künftig besser erreichen und offene Fragen zu Bauanträgen klären können. Bauherren könnten zudem künftig auf einem Feedbackbogen Verbesserungswünsche äußern. Nicht zuletzt werde geprüft, ob die Bearbeitungszeiten bei besonders wichtigen Bauvorhaben durch eine stärkere Anbindung des Bauordnungsreferates an den Stadtbaurat verkürzt werden können. Mit diesen Maßnahmen solle die Zufriedenheit mit bauordnungsrechtlichen Verfahren erhöht werden, so Ruppert.


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