Gifhorn/Wolfsburg. „Wir begrüßen die anteilige Übernahme der gesamten Kosten, die bisher den Bürgen für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Rechnung gestellt wurden, durch den Bund und das Land Niedersachsen", schreiben die Landtagsabgeordneten Tobias Heilmann und Immacolata Glosemeyer in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt für falsch halten und Bürgerinnen und Bürger nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie im Sinne der Mitmenschlichkeit als Bürgen für später anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingetreten sind. Wir danken dabei insbesondere unserem Innenminister Boris Pistorius und unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die mit ihrem Einsatz in Berlin ganz maßgeblich dafür gesorgt haben, dass diese Menschen nun von diesen teilweise existenzbedrohenden Forderungen befreit werden", heißt es in der Pressemitteilung.
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