Berlin. Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft", ließ sich Ressortchef Robert Habeck (Grüne) zitieren. "Dazu passt, dass es in der Wirtschaft und bei vielen Unternehmen eine Dynamik gibt, die Erneuerung aktiv zu gestalten", fügte er hinzu. Klar sei aber auch: "Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend, daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung", so Habeck. Einen Großteil der notwendigen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen und viele Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase.
Dazu zählen unter anderem die EEG-Novelle sowie das Heizungsgesetz. In den kommenden Jahren steht der Ausbau eines Wasserstoffnetzes auf der Tagesordnung sowie ein Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Zudem soll eine Carbon-Management-Strategie die Industrie klimaneutraler machen. Die zu Beginn der Legislaturperiode festgestellte Klimaschutzlücke belief sich auf 1.100 Millionen t CO2-Äquivalente bis 2030.
Mit den Maßnahmen im Klimaschutzprogramm kann diese Lücke um bis zu 80 Prozent geschlossen werden. Es verbleibt eine Lücke von ca. 200 Millionen t bis 2030. Der Expertenrat für Klimafragen hat bestätigt, dass dieses Programm eine Minderungswirkung entfaltet, jedoch auch, dass das Maßnahmenpaket die existierende Klimaschutzlücke bis 2030 noch nicht vollständig schließen wird.
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