Region. Am vergangenen Mittwoch fand eine bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Bauhaupt- und Baunebengewerbe statt. An dieser haben sich 65 Einsatzkräfte des Hauptzollamts Braunschweig beteiligt, die durch fünf Kräfte anderer Behörden unterstützt wurden. Das berichtet das Hauptzollamt Braunschweig in einer Pressemeldung.
Zöllnerinnen und Zöllner der Standorte Göttingen, Hildesheim und Braunschweig überprüften dabei im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Baustellen und führten Prüfungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) durch. Ziel der Überprüfung war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und dem sogenannten Leistungsbetrug.
Baustellen in Wolfenbüttel und Edemissen
Das Hauptzollamt Braunschweig hat bei der Maßnahme auf den verschiedenen Baustellen insgesamt 367 Personen angetroffen und zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Dabei waren die Kolleginnen und Kollegen auf verschiedenen Großbaustellen unter anderem in Wolfenbüttel, Gronau (Landkreis Hildesheim) und in Edemissen tätig.
Vor Ort konnten außerdem bereits fünf erste Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt werden. Die Nachermittlungen seien umfangreich. Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer müssen mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen müssen geprüft werden.
Vier Strafverfahren eingeleitet
Die Zöllnerinnen und Zöllner leiteten bereits vier Strafverfahren ein. In drei Fällen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und in einem Fall wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. 21 weitere Sachverhalte bedürfen noch weiterer Nachermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. In sieben Fällen muss auch wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt weiter geprüft werden. In drei weiteren Fällen besteht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit, in zwei Fällen der Verdacht des Leistungsmissbrauchs und in neun Fällen der Verdacht der Lohnzahlung unterhalb des vorgeschriebenen Mindestlohns.
Im Bauhaupt- und den meisten Branchen im Baunebengewerbe gilt aktuell der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Höhe von 12,41 Euro brutto je Stunde. Im Elektro-, Gerüstbauer-, Dachdecker-, Maler- und Lackiererhandwerk gelten höhere besonders zu beachtende Branchenmindestlöhne. Weiterhin gibt es im Bauhauptgewerbe sowie im Dachdecker- und Gerüstbauer-Handwerk weitere einzuhaltende Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Zahlung von Überstunden oder die Bereitstellung von angemessenen und ordnungsgemäßen Unterkünften, wenn eine tägliche Rückkehr von der Baustelle zum Wohnort nicht mehr zumutbar ist.
Fokus auf die Baubranche
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen lege der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit stetigen Prüfungen einen besonderen Fokus auf die Baubranche, um Manipulationen, Umgehungen und sonstige Verstöße festzustellen und zu ahnden.
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