Deutschland. Die Ministerpräsidenten der drei bedeutendsten deutschen „Autoländer“ – Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie gefordert. In ihrem Appell bitten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil darum, die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte für das Jahr 2025 auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen und Strafzahlungen für den Fall von Emissionsüberschreitungen vorerst auszusetzen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei hervor.
Die Automobilindustrie in Europa, insbesondere in den betroffenen Bundesländern, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Während die Branche auf die Elektrifizierung des Antriebsstrangs und den Übergang zu Elektrofahrzeugen hinarbeitet, bleiben die CO2-Grenzwerte nach wie vor eine große Belastung. Die neue EU-Verordnung sieht vor, dass ab 2025 strengere Emissionsvorgaben für die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers gelten. Falls diese Ziele nicht erreicht werden, drohen hohe Strafzahlungen – ein Szenario, das insbesondere für deutsche Automobilhersteller aufgrund ihrer Marktposition und der noch nicht ausreichend ausgebauten Ladeinfrastruktur problematisch sein könnte.
In ihrem Schreiben argumentieren die Ministerpräsidenten, dass die Automobilindustrie bereits erhebliche Anstrengungen unternehme, um den Wandel zu nachhaltiger Mobilität zu vollziehen. Dennoch sei die Nachfrage nach Elektroautos bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben, was auch auf die unzureichende Ladeinfrastruktur und die schwankende Marktnachfrage, insbesondere in wichtigen Exportmärkten wie China, zurückzuführen sei. Die Ministerpräsidenten betonen, dass eine frühzeitige Überprüfung der Grenzwerte und das Aussetzen von Strafzahlungen die Unternehmen in dieser schwierigen Phase entlasten würde, um weiterhin in die Transformation zu investieren.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Durch eine vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte könnte die Europäische Kommission frühzeitig auf die tatsächlichen Herausforderungen der Branche reagieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Dies könnte zudem helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller gegenüber chinesischen Unternehmen zu sichern, die im Bereich der Elektrofahrzeuge zunehmend dominieren.
Die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer sehen die Zukunft der Automobilindustrie als einen wesentlichen Teil der europäischen Wirtschaft und als wichtigen Treiber von Innovation. Sie fordern daher nicht nur eine Anpassung der Emissionsvorgaben, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Industrie, um die nötige Infrastruktur und die notwendigen Anreize für die Verbraucher zu schaffen, die Elektromobilität voranzutreiben.
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