Region. Die Landesregierung in Niedersachsen hat eine neue Verordnung beschlossen. Es geht darum, wer bei Verstößen gegen das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) zuständig ist. Konkret bedeutet das: Wenn jemand gegen bestimmte Regeln beim Cannabiskonsum verstößt, sollen in Zukunft auch die Gemeinden Strafen verhängen können. Das teilte die Niedersächsischen Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit.
Die Regelung würde vor allem Verstöße gegen den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz betreffen. Zum Beispiel sei es verboten, in der Nähe von Kindern oder Jugendlichen (unter 18 Jahren) Cannabis zu konsumieren. Auch an bestimmten Orten wie Schulen, Spielplätzen, Jugendzentren oder Sportstätten – oder in Sichtweite davon – darf nicht öffentlich Cannabis konsumiert werden.
Kommunen ahnden Verstöße
In Niedersachsen kümmern sich oft die Städte und Gemeinden um Ordnungswidrigkeiten. Die bestehende Verordnung wurde deshalb jetzt um Regeln zum neuen Cannabisgesetz ergänzt. Bisher war für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) keine klare kommunale Zuständigkeit geregelt, da das Gesetz erst seit Kurzem in Kraft ist. Die Zuständigkeit lag daher zumeist bei den Landesbehörden, also etwa bei der Polizei oder bei bestimmten Fachbehörden auf Landesebene. Mit der jetzt beschlossenen Änderung der Verordnung wird das Ganze konkretisiert: Die Kommunen (also Städte und Gemeinden) übernehmen ab jetzt einen großen Teil der Aufgaben.
Hohe Geldbußen drohen
Zusätzlich gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Darin steht, welche Strafen bei bestimmten Verstößen vorgesehen sind – und wie hoch sie ungefähr sein können. Die Geldstrafen liegen zwischen 20 und 15.000 Euro, je nach Schwere des Verstoßes. Der Katalog soll den Gemeinden helfen, sich bei der Entscheidung an festen Regeln zu orientieren.
Dr. Christine Arbogast vom Sozialministerium sagte, das Land werde beobachten, ob durch diese neuen Aufgaben mehr Arbeit für die Gemeinden entsteht. Sie lobte die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden beim Schutz von Gesundheit sowie von Kindern und Jugendlichen. Wie viel zusätzliche Arbeit tatsächlich auf die Ordnungsämter zukommt, werde sich in der Praxis zeigen.
