Region. Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Startschuss für eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung gegeben. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insbesondere Frauen, Mädchen und Menschen aus der LGBTQIA+-Community besser vor Belästigungen zu schützen, die bisher nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Das sogenannte "Catcalling", also anzügliche Bemerkungen, Pfeifen oder obszöne Gesten, steht dabei im Mittelpunkt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei hervor.
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann betonte die Dringlichkeit des Vorhabens: „Viel zu viele Mädchen und Frauen müssen bislang erleben, dass Männer sie mit Worten oder Gesten zum bloßen Sexualobjekt degradieren. Solche Belästigungen sind nicht harmlos – und schon gar kein Kompliment.“
Studien zufolge ist sexuelle Belästigung, auch in nicht körperlicher Form, ein weitverbreitetes Phänomen. Besonders häufig sind Frauen sowie LGBTQIA+-Personen betroffen. Während in einigen anderen europäischen Ländern solche Übergriffe bereits strafrechtlich verfolgt werden können, ist dies in Deutschland bisher kaum möglich.
Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass sexuell belästigende Äußerungen und Gesten unter Strafe gestellt werden, sofern sie eine bestimmte Schwere erreichen. Damit soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Künftig drohen Tätern bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. „Es geht nicht darum, misslungene Flirtversuche zu bestrafen“, stellte Wahlmann klar. „Aber niemand hat das Recht, andere ungefragt zu sexualisieren.“
Mit dieser Initiative setzt sich Niedersachsen an die Spitze der Bewegung für eine schärfere Ahndung sexueller Belästigung und hofft, bald auch auf Bundesebene Unterstützung zu finden.
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