06.05.2016, 15:23 Uhr

Braunschweig. Anlässlich einer Diskussionsrunde des CDA-Landesverbandes Braunschweig zur "Arbeits- und Sozialpolitik – Herausforderungen für Kommunen, Land und Bund“ erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung des CDA-Landesverbandes Braunschweig, die an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.




CDA-Landesverband Braunschweig veranstaltete eine Diskussionsrunde:
„Arbeits- und Sozialpolitik – Herausforderungen für Kommunen, Land und Bund“

Der CDA-Landesverband Braunschweig hatte am Mittwoch, 04.05.2016, in das Bistro "Rehnstuben" der Braunschweiger Lebenshilfe in die Kaiserstraße eingeladen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unseren Arbeitsmarkt gilt als wichtige Wegmarke zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Deshalb arbeitet die Große Koalition an einem Bundesteilhabegesetz. Eine große Zahl an Flüchtlingen hat den Weg nach Deutschland gefunden. Unsere Aufgabe ist es, die bei uns Bleibenden bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Verschiedene Konzepte liegen auf dem Tisch und begleiten die auf allen politischen Ebenen geführte Debatte.

Über diese Themenfelder wurde anlässlich der Veranstaltung des CDA-Landesverbandes vor dem Hintergrund der Herausforderungen für Kommunen, Land und Bund diskutiert. Detlef Springmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe Braunschweig, bedankte sich eingangs bei Uwe Lagosky und dem CDA-Landesvorstand über die Initiative zu dieser Diskussionsveranstaltung und äußerte sich zur Arbeit der Braunschweiger Lebenshilfe sowie zum Bundesteilhabegesetz in einem ausführlichen Einleitungsreferat. Ziel des Gesetzes ist laut Detlef Springmann die Umsetzung der Teilhabe, Partizipation und Inklusion entsprechend den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtkonfention zu verwirklichen.

Menschen mit Behinderung benötigen Unterstützung, damit sie ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Die Unterstützungsleistungen sollen nicht mehr als Sozialhilfe sondern als echte Nachteilsausgleiche gewährt werden.
Aufgabe der Rehabilitationsträger ist zum Wohle dieser Menschen zu arbeiten. Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz liegt nunmehr in Berlin vor und geht in die Ressortabstimmungen, bevor er in die parlamentarische Beratung geht. Im Vorfeld wurden die Verbände im Rahmen einer Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt. Laut Uwe Lagosky stellt sich bei der Umsetzung des Gesetzes die Frage nach einem "Weg in die richtige Richtung" oder einem "Rohrkrepierer" (Quelle: Sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland). Ziele des Gesetzes sind eindeutig formuliert: Wohnen und Unterkunft sowie Beitrag zum Lebensunterhalt. Das Gesetz soll die Teilhabe an Arbeit nicht nur in den Werkstätten der Behinderteneinrichtungen sondern durch Zahlung von Lohnkostenzuschüssen auch die Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gleichwohl müssen Rückkehrrechte in die Behinderten-Werkstätten eingeräumt werden.

Menschen mit schwersten Behinderungen, die jetzt in Tagesförderstätten sind, soll die Teilhabe an Arbeitsleben ebenfalls ermöglicht werden. Somit können sie gleichberechtigt in die Rentenversicherungsbeiträge einzahlen und erhalten. Bisher wird ihnen das verwehrt. Eine gleichberechtigte Teilhabe der inklusiven Gesellschaft soll mit dem Gesetz geleistet werden. Bedürftige Menschen sollen aktive Unterstützung erfahren. Ihre Selbständigkeit soll gefördert werden. Im Verlaufe der weiteren Veranstaltung mahnte Uwe Lagosky zum Thema Flüchtlinge an, dass dringend die Voraussetzungen für einen Asylantrag sichergestellt sein müssen. Die CDA im Lande Braunschweig wird sich hierfür einsetzen, so der Landesvorsitzende.

Nur mit einem laufenden Asylverfahren kann eine Integrationsleistung erfolgen. So darf es nicht vorkommen, dass zugewiesene Flüchtlinge noch nicht im Asylverfahren sind, weil zum Beispiel keine Fingerabdrücke vorliegen. Solche einfachen Formfehler darf es nicht geben. Dies hat er, so Lagosky, auch bei einem erneuten Besuch des BAMF Braunschweig angemahnt.