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CDU will Öko-Faktor bei Auftragsvergabe einführen

von Frederick Becker


Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, Vergabeverfahren unter Betrachtung ökologischer Gesichtspunkte abzuwickeln. Die Stadtverwaltung sieht rechtliche Hürden. Foto Alexander Panknin
Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, Vergabeverfahren unter Betrachtung ökologischer Gesichtspunkte abzuwickeln. Die Stadtverwaltung sieht rechtliche Hürden. Foto Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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14.05.2017

Peine. Ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, die städtische Auftragsvergabe nach ökologischen Gesichtspunkten abzuändern, wird am kommenden Mittwoch Thema im Finanzausschuss sein.



Die Christdemokraten wollen in die „Auftragsvergabe einen ökologischen Faktor einfügen“, wie sie es im Antrag formulieren. Das Dokument datiert auf den Oktober vergangenen Jahres. In der damaligen Ratssitzung wurde er an den Finanzausschuss verwiesen.

„Neben dem rein wirtschaftlichen Faktor (der niedrigste Preis) sollte auch die Entfernung des Auftragsnehmers zum Einsatzort berücksichtigt werden. Dies könnte mit einem bestimmten Geldbetrag (Fahrtkosten zum Einsatzort) oder einem prozentualem Abschlag bei geringer Entfernung bewertet werden“, begründet die CDU den Vorstoß. Ein weiterer Aspekt sei neben diesem ökologischen Faktor auch die Förderung der heimischen Wirtschaft. Wenn dieser ökologische Faktor bei der Ausschreibung erwähnt werde, sei er ein erlaubtes Kriterium bei der Auftragsvergabe.

Die Verwaltung stellt sich indes quer: „Inhalt und Begründung des Antrages der CDU-Stadtratsfraktion vom 04.10.2016 lassen sich mit Grundsätzen des Vergaberechts nicht vereinbaren und würden gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen. Der Antrag ist daher abzulehnen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage.


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