Wolfenbüttel / Berlin. „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel in einer Pressemitteilung. Der Linken-Parlamentarier aus Wolfenbüttel ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.
In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen.
Hilfe für Selbstständige, Kulturschaffende und Weitere
Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.
Niemand soll fallengelassen werden
„Die Linke unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte.
Gefahrenzulagen für Supermarkt- und Krankenhausangestellte
Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.
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