Wolfenbüttel

Cremlinger GRÜNE zu Perspektiven der GroKo in Niedersachsen


Für große Unsicherheit sorgt die Ankündigung der Beitragsfreiheit in KiTas. Symbolbild: Sandra Zecchino
Für große Unsicherheit sorgt die Ankündigung der Beitragsfreiheit in KiTas. Symbolbild: Sandra Zecchino

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01.03.2018

Abbenrode. Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung besprachen die Cremlinger GRÜNEN nach eigenen Angabegen auch die Perspektiven, die die neue große Koalition in Niedersachsen bietet. Man war sich einig, dass besonders im landwirtschaftlichen Bereich mit Rückschritten zu rechnen sein wird.



Christian Rothe-Auschra bedauerte, dass die Bestrebungen für mehr Tierwohl nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden sollen. Die „Ringelschwanzprämie“, die mehr Geld für „intakte“ Schweine bedeutete und damit mehr Platz und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere, wird erstmal auf Eis gelegt, obwohl die positiven Ergebnisse eindeutig sind.
Für große Unsicherheit sorgt auch die Ankündigung der Beitragsfreiheit in KiTas. Horst Gilarski äußerte die Befürchtung, es könne sich um ein voreiliges Wahlgeschenk handeln, unter dem entweder die Qualität in den KiTas oder aber die kommunalen Finanzen leiden werden. Bisher ist noch nicht abzusehen, in welchem Umfang das Land die zusätzlichen Kosten kompensieren wird. Nach den bisherigen Überlegungen plant die Gemeinde Cremlingen mit einem Minus von 220.000 Euro, das von der Gemeinde aufgebracht werden muss. Nach Ansicht der GRÜNEN sollten die Kommunen ihren Protest in Hannover deutlich vortragen.

Ein weiteres Thema war die Absicht der Niedersächsischen GroKo, die erforderliche Anzahl der Mitglieder für die Bildung einer Fraktion in Kommunalparlamenten von derzeit zwei auf drei heraufzusetzen. Mit dem Status einer Fraktion sind Rechte in Bezug auf Sitze und Stimmen in Ausschüssen, auf Auskunft und Einsichtnahme verbunden. „De facto würde das die Einführung einer Sperrklausel bedeuten, die es derzeit im Niedersächsischen Kommunalwahlrecht nicht gibt“, stellte Ulrike Siemens dazu fest.

Nach heftigen Protesten aus den kleineren Parteien, soll diese Bestimmung zur Fraktionsgröße nur noch bei Kommunen über 50.000 Einwohner greifen. Aber auch eine solche Änderung würde dem demokratischen Verständnis der Cremlinger GRÜNEN widersprechen, so dass sie sich einstimmig für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung aussprachen.


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