Berlin. CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig", sagte Dobrindt den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben).
"Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß." Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, "dass die Haushaltsberatungen abgebrochen werden und erst Klarheit über das Finanzdesaster geschaffen wird, das Scholz, Habeck und Lindner angerichtet haben". Daneben fordert Dobrindt eine "Rückabwicklung" des Bürgergelds: "Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert."
Nach Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Karlsruher Urteil betroffen sieht, sagte Dobrindt: "Die Methode der Arroganz-Ampel war von Anfang an: Wir stellen uns einen Sack voller Schulden in den Keller und verwenden die dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt für beliebige Ampel-Wunschprojekte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung, das ist Haushaltsmanipulation." Wenn Habeck schon selber daran glaube, dass dieser WSF verfassungswidrig sei, "warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen?", so Dobrindt. Der CSU-Politiker sprach von einem "unerträglichen Maß an Respektlosigkeit und Ignoranz".
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