Niedersachsen. Am Samstag tritt der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Personen, die gegen die Regeln der Verordnung verstoßen, müssen demnach mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Grundsätzlich können Verstöße von den zuständigen Behörden auch schon vor dem Inkrafttreten des Bußgeldkataloges mit Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Bußgelder in Höhe von 1.000 bis 3.000 Euro können bei folgenden Verstößen verhängt werden:
- fehlende oder mangelhafte Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen,
- fehlendes oder mangelhaftes Hygienekonzept,
- fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Hygienekonzepts oder fehlende Hinweise oder fehlendes Hinwirken auf Pflichten
- fehlende Vorlage des Hygiene- oder Testkonzeptes
- fehlende Informationen nach positiver Testung
Fehlende oder mangelhafte Datenerhebung, Datenüberprüfung oder Dokumentation können mit 500 bis 2.000 Euro geahndet werden. Bei Überschreitung der Personenzahl oder Überschreitung der zulässigen Personenkapazität drohen 500 bis 5.000 Euro. Eine fehlende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung oder fehlende Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig) kann 100 bis 150 Euro kosten. Eine Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Abstandsregelungen 50 bis 150 Euro.
Richtig teuer kann es werden, wenn man Personen ohne entsprechenden Nachweis (2G, 2G+ oder 3G) Einlass gewährt oder Dienstleistungen erbringt. Zwischen 1.500 und 20.000 Euro werden dann fällig. Für die jeweilige Person, die den Nachweis nicht erbringen konnte oder gar vortäuscht, reicht die Strafspanne von 150 bis 600 Euro.
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