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Demo-Montag: Linke äußert Kritik zu Polizeiarbeit



Braunschweig

Demo-Montag: Linke äußert Kritik zu Polizeiarbeit

von Sina Rühland



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Braunschweig. Nach dem Demo-Abend von Bragida (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) und der Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts wurde Kritik laut. Die Braunschweiger Ratsfraktion der Linken bemängelt in einer Pressemitteilung das Verhalten der Polizeikräfte am Montagabend. 

Laut einer Polizeimeldung seien nach der Bündnis-Demo mehrere Strafverfahren unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch gegen Teilnehmer der Bündnis-Demo eingeleitet worden. Zudem hätten Gegendemonstranten massiv Polizeikräfte angegriffen. "Diese wurden mit Schlägen und Tritten attackiert, bedrängt und beleidigt. Aufgrund der vorhandenen Schutzausrüstung wurden nur zwei Beamte leicht verletzt. Einem Polizisten wurde im Gedränge ein sogenannter Einsatzmehrzweckstock gestohlen", besagt die Meldung.


In einem Schreiben stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken Udo Sommerfeld fest, dass die Polizeipräsenz von vielen Teilnehmern als bedrohlich empfunden worden sei. Zudem sei von der Polizei Nähe zwischen den beiden Parteien zugelassen worden. "Der Höhepunkt des verfehlten Polizeieinsatzes war der Angriff der Polizei auf den Sprecher des 'Bündnisses gegen Rechts', David Janzen, der zu Boden geworfen und anschließend verhaftet wurde, weil er einer Beschlagnahmung seiner Kamera nicht zustimmen wollte", so Sommerfeld.




Weiter schreibt er: "Es reicht. Seit über einem Jahr erfüllt die Braunschweiger Polizeiführung Bragida und anderen Rechtsextremisten jeden Wunsch, während auf der anderen Seite friedliche Gegendemonstranten wegen des Besitzes von Trillerpfeifen oder Taschenlampen verhaftet werden. Der Wurf eines Schneeballes führte kürzlich dazu, dass eine Gruppe junger Menschen in klirrender Kälte festgehalten wurden. Offene Straftaten auf den Bragidaveranstaltungen wie Körperverletzung, Vermummung oder Volksverhetzung scheinen für die Polizei hingegen kein Problem zu sein. Polizei-Sprecher Grande erläuterte auch schon im vergangenen Oktober auf die Frage, ob man Zusammenhänge zwischen den Gida-Demonstrationen und rechten Gewalttaten erkenne, dass Zusammenhänge insoweit festzustellen seien, dass es mehr politisch motivierte Straftaten gebe. Diese gingen allerdings überwiegend von den Gegnern der Gida-Demos aus, so der Polizeisprecher gegenüber regional heute. Eine solche Äußerung und die Handlungsweisen der Polizei rufen die Frage hervor, ob die Polizeiführung auf dem rechten Auge stockblind ist.

Hinzu kommt in Braunschweig die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters und des größten Teils der Kommunalpolitik. In Sonntagsreden und schönen Broschüren schmückt man sich mit dem Widerstand gegen rechts, an dem man selber nicht teilnimmt. Und selbst die nichtssagenden Fahnen, die nach dem „Transparent-Streit“ vor dem Rathaus aufgehängt wurden, sind verschwunden. Allen Verantwortlichen in der Stadt rate ich, den Blick nach Sachsen zu richten. Dort kann man sehr gut beobachten, wohin ein Wegschauen und Kleinreden führen kann. Dies hat mittlerweile auch der sächsische Ministerpräsident erkannt. Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel in Braunschweig.“

Die Polizei Braunschweig wollte sich bislang nicht zu den Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Udo Sommerfeld äußern.

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