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Demo-Montag: Warum muss es immer der Schlossplatz sein?

von Robert Braumann


Foto: Thorsten Raedlein

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02.02.2015


Braunschweig. Bereits am dritten Montag hintereinander finden sich Bragida-Anhänger und Gegendemonstranten auf dem Schlossplatz ein, um ihre Ansichten öffentlich zu vertreten. Dadurch kommt es zu Behinderungen für viele Braunschweiger. Auch weil der Schlossplatz sehr zentral liegt. Einige Leser haben sich darüber schon beklagt. Warum wird kein anderer Versammlungspunkt gewählt? 

Der Bohlweg wird gesperrt, die Verkehrs-GmbH muss mit geänderten Fahrplänen reagieren, Geschäfte sind betroffen, Parkhäuser können nicht mehr wie gewohnt genutzt werden, Fußgänger müssen den Bereich oft weit umgehen, da die Polizei beide Lager deutlich trennt. Auch Autofahrer kommen nicht mehr durch. Warum also immer wieder der Schlossplatz? BraunschweigHeute.de hat bei der Verwaltung nachgefragt, die kann aber keine Änderungen herbeiführen. Adrian Foitzik (Pressesprecher, Stadt Braunschweig) sagte:



" Grundsätzlich ist die Versammlungsfreiheit ein verfassungsrechtlich sehr hoch geschütztes Gut. Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel, zum Beispiel durch die Vorgaben zur Wahl des Versammlungsortes, sind nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.  Vorübergehende Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr etwa sind hierfür nicht ausreichend, da am vergangenen - wie am kommenden - Montag ausreichend Zeit für eine frühzeitige Ersatzplanung war, so dass es nicht zu einer vollständigen Einstellung des Stadtbahnverkehrs kam, sondern nur zu Einschränkungen bei der Linienführung und verlängerten Fahrzeiten."

Offen für Gespräche


Dennoch sei man für Gespräche offen, die vielleicht eine Änderung herbeiführen würden. "Gleichwohl hat die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund, dass die Versammlungen eine Regelmäßigkeit entwickeln und damit regelmäßig zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen, dieses Thema mit der "Bragida" bereits angesprochen und andere mögliche Orte diskutiert. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich jetzt Veränderungen bei den Anmeldungen der "Bragida" ergeben."



Er betonte aber, dass dies keinesfalls als Aufforderung der Stadt Braunschweig zu verstehen sei, dass der Versammlungsort geändert werden solle. Es sei das gute Recht der Organisatoren, ihre Veranstaltung nach den eigenen Vorstellungen anzumelden. Es bleibt abzuwarten, ob für die kommenden Montage beide Seiten einen anderen Ort wählen. Bisher sind beide Demos für den nächsten Montag erneut auf dem Schlossplatz vorgesehen. Es scheint aber von Bragida und dem Bündnis gegen Rechts durchaus Kooperationsbereitschaft zu bestehen, was den Wechsel des Standortes angeht. Das Bündnis gegen Rechts wird wohl auf den Kohlmarkt ausweichen.


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