Braunschweig. Eine erfolgreiche Bilanz zieht der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen mit Blick auf die öffentlichen Aktionen des Braunschweiger DGB am heutigen Maifeiertag: Entlang des Braunschweiger Ringgleises hatten sich an zehn Plätzen Ehrenamtliche der IG Metall, der NGG, der GEW, von ver.di und weiterer DGB-Gewerkschaften mit Transparenten und Infos platziert und so viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger erreicht. Das teilt der ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen in einer Pressemitteilung mit.
In Absprache mit der Versammlungsbehörde und unter Beachtung aller Corona-Sicherheitsvorkehrungen wollte man öffentlich und analog daran erinnern, dass der DGB 2020 zwar keine Kundgebung durchführe, aber da sei. Die Botschaften lauteten unter anderem:
- „Kaputtgespart und privatisiert - Gesundheitssystem reformieren!“
- „Beifall reicht nicht: Höhere Löhne und mehr Personal für Pflege und Gesundheit!“
- „Kurzarbeitergeld erhöhen: Mindestens auf 80 % vom Netto!„
- „Erhöhung Hartz IV-Regelsatz jetzt! ‚Corona-Unterstützung‘ auch für Arme“
- „Grundrente jetzt!“
- „Kein Sparen im Sozialbereich: Vermögenssteuer für Millionäre!“
- „Wohnen muss bezahlbar werden! Sozialen Wohnungsbau fördern! Mieten deckeln!“
- „Gewerkschaft schützt - 1. Mai bleibt!“
ver.di bewertet die DGB-Aktion als Superidee und Riesenerfolg. Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer: „Ganz viele haben uns gesehen und sich gefreut. Digitale Präsenz ist gut und notwendig, aber bei den Menschen zu sein, ist doch etwas Anderes.“ Der ver.di-Bezirk dankt allen Beteiligten für den gelungenen Auftritt. Wertmüller: „Schöner ist nur der echte 1. Mai im Bürgerpark und auf der Demo – aber für heute haben wir alles richtig gemacht!“
Kein Einschreiten der Polizei nötig
Auch die Polizei zieht ein Positives Fazit der Mai-Veranstaltungen. Nach dem Verbot der angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte" (regionalHeute.de berichtete), seien die übrigen Kundgebungen im Stadtgebiet aus polizeilicher Sicht friedlich verlaufen. Auf dem Schlossplatz, dem Ringgleis sowie auf dem Altstadtmarkt habe es im Rahmen der Versammlungen keine nennenswerten Ereignisse, die ein Einschreiten der
Polizeibeamten erforderlich machten, gegeben.
In Bezug auf die Auflagen, die den Versammlungsleitern in diesem Jahr auf Grund der bestehenden Infektionsgefahr auferlegt wurden, kam es zu keinen nennenswerten Verstößen innerhalb der Versammlungen. Dennoch mussten die Versammlungsteilnehmer immer wieder per Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der zu wahrenden Mindestabstände hingewiesen werden, so die Polizei. Auch einzelne Personengruppen, die sich auf dem Weg zu den Versammlungsorten befanden, hätten sich nicht an die durch das Infektionsschutzgesetz geforderten Mindestabstände von mindestens 1,5 Metern gehalten. Entsprechende Anzeigen seien gefertigt worden.
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