Region. Kommen im Frühjahr Fahrverbote auf die Kommunen zu? Genau dies befürchtet Imke Byl. Die Grünen-
Landtagsabgeordnete weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass In mehreren niedersächsischen Städten die Stickoxid-Grenzwerte zum Schutze der Gesundheit überschritten werden und kritisiert die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung.
Im Frühjahr drohen durch Gerichte verhängte generelle Fahrverbote, wenn keine kurzfristige Verbesserung der Luftqualität erreicht wir, so Byls Befürchtung. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung seien aus ihrer Sicht nicht geeignet, um drohende Fahrverbote zu verhindern, berichtet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und verweist auf ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren.
„Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Die neue Landesregierung verweigert sich den Realitäten. Die Quittung dafür droht spätestens nächstes Jahr im Frühjahr, wenn Gerichte pauschale Fahrverbote verhängen. Die von Umweltminister Lies in die Diskussion gebrachte Forderung nach Senkung der Steuer auf fossile Kraftstoffe ist absurd," so Byl.
Grüne fordern mehr Unterstützung für die Kommunen
Aus diesem Grund würden die Grünen die Landesregierung auffordern, die Kommunen bei der Erreichung der Luftreinhalteziele wirksam zu unterstützen und damit die Gesundheit der Bürger zu schützen. So soll mit Hilfe aktueller Zahlen zum Verkehrsaufkommen und mit Messungen unverzüglich geprüft werden, welche weiteren Städte und Gemeinden tatsächlich von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind.
Die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen müsse ausschließlich auf Kosten der Verursacher erfolgen. Der Grünen-Antrag fordert zusätzlich zur Einführung der Blauen Plakette ein Förderprogramm des Bundes für nachhaltige Mobilität in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel. Steuerrabatte auf Benzin werden entschieden abgelehnt.
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