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Die Linke: „Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung"



Braunschweig

Die Linke: „Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung"


Symbolbild: Die Linke
Symbolbild: Die Linke

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Braunschweig. Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.



"Die Linke"hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen. "Die Linke" hatte dazu argumentiert: „Vor dem Hintergrund, dass gerade ein europaweites Ausschreibungsverfahren in 2006 zu enormen Verbesserungen geführt hat, ist es vollkommen unverständlich, warum es nicht zu einer erneuten Ausschreibung nach Beendigung des Vertrages mit Remondis kommen soll. Hinzu kommt, dass die Verwaltung selber darstellt, dass die Preisspanne für kommunale Restabfälle in Norddeutschland zwischen 65 und 180 €/Tonne liegen soll.“ Für Braunschweig liegt der Preis gegenwärtig etwa in der Mitte dieser Spanne. Die Chance zu einer besseren Lösung für Braunschweig zu kommen wäre daher für die nächsten fünf Jahre vertan.


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