Region. Im Zuge des Diesel-Abgasskandals schlagen die Auswirkungen der Strafzahlungen der betroffenen Autohersteller nun an ungewöhnlicher Stelle zu. Die Anrechenbarkeit von großen Teilen der Strafzahlungen der Unternehmen auf die Gewerbesteuer habe dazu geführt, dass den Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entgangen sind. Einige Kommunen seien dadurch erheblich unter Druck geraten. Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg haben sich mit vielen anderen Städten einer bundesweiten Initiative angeschlossen, um sich gegen diese Tatsache zu wehren. Die Kommunen veröffentlichten hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung.
Die abgeführten Strafzahlungen kamen nur den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu Gute. Die kommunalen Gewerbesteuerausfälle wurden nicht direkt kompensiert – mithin erfolgte eine Verschiebung von Finanzkraft von den Kommunen hin zu den übergeordneten Ebenen. Zugleich hätten die Kommunen aber selbstverständlich weiterhin ihre kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastrukturleistungen erfüllt. Die exakte Erhebung der tatsächlich eingetretenen Schadenshöhe für die einzelnen Kommunen sei ausschließlich den Finanzbehörden möglich. Die Kommunen selbst können hierfür lediglich Hochrechnungen und Schätzwerte ermitteln, da sie nicht über die gesamten Steuerdaten der beteiligten Unternehmen verfügen.
Weitere Einbußen befürchtet
Auf Einladung der Städte Wörth am Rhein und Wolfsburg war für den 1. April in Mainz ein Städtegipfel geplant. Die betroffenen Kommunen wollten auf diesem Städtegipfel beraten, welche politischen und gegebenenfalls auch juristischen Schritte gemeinsam und solidarisch unternommen werden sollen. In einer gemeinsamen Erklärung wollten die Städte ihre Forderungen unterbreiten. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage werde der Städtegipfel verschoben. „Wir werden die Zeit bis zu einem Ersatztermin nutzen, um mit dem Bundesministerium für Finanzen Vorgespräche zu führen“, betont Bürgermeister Dr. Nitsche. „Derzeit müssen wir der Coronapandemie Priorität einräumen. Wir werden das Thema auf der Agenda behalten, weil es für unsere Kommunen von zentraler Bedeutung ist.“ Die Oberbürgermeister Mohrs und Bürgermeister Nitsche rechnen mit weiteren finanziellen Einbußen für die Städte, insbesondere der Gewerbesteuern, aufgrund der Corona-Pandemie.
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