Göttingen. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht gab damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin statt, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte.
Der Polizeiobermeister war zuletzt bei der Bundespolizeiabteilung Duderstadt eingesetzt.
Ihm wurde vorgeworfen, in einem kriminellen Sicherheitsdienst gearbeitet und dabei personenbezogene Daten aus polizeilichen Systemen an den früheren Geschäftsführer weitergegeben zu haben. Zudem soll er Hinweise zur Kontrolle von EU-Führerscheinen gegeben haben, obwohl er wusste, dass diese Informationen zur Umgehung von Kontrollen genutzt werden sollten.
Das Gericht wies die Einwände des Beamten zurück, er habe nur untergeordnete Tätigkeiten ausgeübt.
Sein Verhalten habe das Ansehen der Bundespolizei erheblich beschädigt. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.
Disziplinarkammer entlässt Bundespolizisten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Bundespolizei (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur