Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Ministerpräsident Stephan Weil stellte die Landesbeauftragte und ihre zukünftigen Aufgaben in Hannover der Öffentlichkeit vor.
Doris Schröder-Köpf wird in ihrer neuen ehrenamtlichen Funktion die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung mit dem Ziel wahrnehmen, deren wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration zu befördern. Sie übernimmt auch den Vorsitz im - zukünftig der Staatskanzlei zugeordneten - Integrationsbeirat. Die Staatskanzlei wird Schröder-Köpf bei ihrer Arbeit durch eine Geschäftsstelle unterstützten.
Das Kabinett hat gleichzeitig die mit Grundsatzfragen der Migration zusammenhängenden Aufgaben, vor allem die strategischen Ziele zu Integration, vom Sozialministerium zur Staatskanzlei verlagert. Sie werden zukünftig dort als eine direkt dem Chef der Staatskanzlei zugeordnete Aufgabe wahrgenommen. Die operativen Maßnahmen der Integration zur Umsetzung von strategischen Zielen verbleiben im Sozialministerium. Dies gilt auch für die Betreuung von länderübergreifenden Gremien sowie die Rechtsetzung.
Die bisherigen Aufgaben des Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene werden als Teilbereich des neuen Aufgabenspektrums von Doris Schröder-Köpf mit übernommen.
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